Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. Dezember 2008

FDP: Begrüßungsgeld auszahlen!

FDP

Die FDP-Fraktion fordert die Meldestelle der Hansestadt Lübeck auf, das so genannte Begrüßungsgeld an alle bezugsberechtigten Auszubildenden auszuzahlen. Damit mahnen die Liberalen die Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses an, der mittlerweile vier Jahre alt ist. Auslöser für die Initiative der FDP ist ein Schreiben eines Hotelfachschülers an die Fraktion, in dem der Antragsteller die Verweigerung des Begrüßungsgeldes beklagt, obwohl er die Kriterien zur Gewährung der Leistung erfüllt. Auf Intervention der Liberalen wurde der Antrag geprüft und die Gewährung des Begrüßungsgeldes bestätigt - allerdings erst nach weiteren Irritationen und dem Hinweis, das Rechtsamt müsse noch prüfen, ob diese freiwillige Leistung nur für Studierende oder auch für Auszubildende wie Hotelfachschüler gelte. Diesen "Eiertanz" um das Begrüßungsgeld kann die FDP nicht nachvollziehen und verweist auf einen Bürgerschaftsbeschluss vom 25. November 2004. Damals wurde einstimmig beschlossen, das Begrüßungsgeld nicht nur Studierenden, sondern auch volljährigen Auszubildenden zu gewähren, die ihren ersten Wohnsitz in Lübeck anmelden. Damit ist die Beschlusslage eindeutig. Auch der Hinweis der Meldestelle, die Bürgerschaft müsse per Beschluss für eine eindeutige Rechtslage sorgen, ist aus Sicht der FDP unverständlich und schlicht überflüssig. Wir fordern die zuständigen Stellen der Verwaltung auf, den eindeutigen Bürgerschaftsbeschluss konsequent umzusetzen. Um dies in Zukunft sicherzustellen, wird die Fraktion der Liberalen das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Sprache bringen.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

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