Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. Dezember 2008

Mindestlohnbeschluss umsetzen

Die Linke

Der Sozialausschuss beschloß mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, das sich der Bürgermeister bei der ARGE in Lübeck dafür einsetzen soll, das künftig Arbeitsangebote bei denen ein Lohn unter 7,50 Euro je Stunde gezahlt werden soll, nicht mehr als zumutbar gelten. Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Sozialausschusses, begrüßt den Beschluss. Die Linke hat sich dem Antrag der Grünen angeschlossen, weil auch wir davon überzeugt sind, das Deutschland einen Mindestlohn braucht. Arbeitsentgelte unter 7,50 Euro je Stunde halten auch wir für unzumutbar. Davon kann man einfach nicht leben. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen. Jansen hält den Beschluss für richtungsweisend. Die sozialen Kräfte konnten hier für Lübeck einen starken Akzent setzen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Verbesserungen im sozialen Bereich vorurteilsfrei diskutiert werden und die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen und nicht parteipolitische Spielchen. Zwar fordert die Partei DIE LINKE bundesweit einen höheren Mindestlohn, nämlich 8,71 Euro die Stunde, die Fraktion hat aber trotzdem zugestimmt, weil der Antrag ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. DIE LINKEN fordern die ARGE auf, den Beschluss umzusetzen. Wir sind uns klar, dass der Beschluss am Widerstand der ARGE scheitern kann. Wir rufen diese daher auf, die Beschlüsse des Sozialausschusses der Bürgerschaft anzuerkennen und sich nicht leichtfertig darüber hinwegzusetzen. Die Mehrheit der gewählten Fraktionen hat eine Entscheidung getroffen, dies sollte ausschlaggebend sein.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Autorin: Antje Jansen

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