Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. Dezember 2009

Klarheit bei Pflegestützpunkten!

FDP

Nach Auffassung der FDP haben die künftigen Pflegestützpunkte auch Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Lübeck. Die Lübecker Liberalen fordern die Landesregierung darum auf, unverzüglich mitzuteilen, welche Auswirkungen auf die derzeit vorhandenen trägerunabhängigen Pflegeberatungsstellen die künftigen Pflegestützpunkte haben werden. Vor dem Hintergrund, dass einigen der trägerunabhängigen Beratungsstellen in Schleswig-Holstein in Erwartung der Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 92 c SGB Xl die Verträge gekündigt worden sind, möge das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren über den derzeitigen Stand der Verhandlungen über einen Rahmenvertrag zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Schleswig-Holstein berichten. Ferner soll das Minis-terium darlegen, inwieweit bereits sicher ist, welche der vorhandenen, trägerunabhängigen Beratungsstellen in die Pflegestützpunkte integriert und wie viele Mitarbeiter übernommen werden können. Außerdem steht die Frage im Raum, an welchen Standorten weitere Pflegestützpunkte eingerichtet werden sollen und mit welcher Anschubfinanzierung die neu zu gründenden Pflegestützpunkte rechnen können. Schließlich ist zu klären, mit welchen Kosten für einen Pflegestützpunkt gerechnet werden muss und wer diese zu tragen hat. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung neue Spielregeln schafft, sich selbst dafür feiern lässt und die Zeche wieder einmal Dritte bezahlen sollen. Kiel vergisst dabei auch, dass sich die Mitarbeiter der Pflegeberatungsstellen Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies, Autor: Wolfgang Drozella

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