Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 30. Dezember 2009

Naziaufmarsch verbieten!

Die Linke

Wir fordern den Bürgermeister auf, juristisch gegen den für März geplanten Aufmarsch der Neonazis in Lübeck vorzugehen. Angesichts des Attentats auf den Polizeichef in Passau muss auch der Bürgermeister zur Einsicht kommen, dass es nicht reicht, gegen den Aufmarsch der Neonazis zur Demonstration aufzurufen, sondern alle Mittel auszuschöpfen und juristisch dagegen vorzugehen. Das Gewaltpotential der Neonazis ist unterschätzt worden und es wird klar, dass es sich beim Aufmarsch nicht um das Kundtun einer Meinung handelt, sondern um die Einschüchterung der demokratischen Zivilgesellgesellschaft. Der versuchte Mord am Alois Mannichl ist eine Fortsetzung der mörderischen Attentate von Neonazis, die eine grauenvolle Systematik haben. Migrant, Obdachloser, Polizist, Sozialhilfeempfänger oder aktiver Antifaschist, ja selbst Kinder oder wehrlose Rollstuhlfahrer: Es kann jeden treffen. Die Ausführung des Attentates hat gezeigt, das sich niemand davor schützen kann. DIE LINKE geht davon aus, dass es sich nicht, wie so oft im Nachhinein behauptet wird, um verwirrte Einzeltäter handelt. Bei 31.000 Neonazis im Land, die sich in 180 verschieden Organisation sammeln oder gewaltbereiten Kameradschaften angehören, ist klar zu folgern: Deutschland hat ein Problem, das in einer Katastrophe enden kann. DIE LINKE appelliert nicht nur an den Bürgermeister, seine Mittel gegen die Neonazis voll auszuschöpfen, sondern regt an, dass sich die Mitglieder der Bürgerschaft geschlossen gegen den Aufmarsch stellen und alle Lübecker auffordern, sich am Protest gegen den braunen Mob zu beteiligen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen, Autor: Ragnar Lüttke

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