Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 20. Januar 2009

Die LINKE

Nachträgliche Kosten

Die Linke

Die Linke kritisiert, dass bei vielen städtischen Baumaßnahmen erhebliche Nachträge in Millionenhöhe anfallen und die Entscheidungen dem Bauausschuss viel zu spät zur Entscheidung vorgelegt würden. Fachleute wissen, dass bis zu 90 Prozent unzureichende Planung und fehlerhafte Ausschreibungen Ursache dieser Nachforderungen sind. Bei der Brücke an der Obertrave hat die Landesrechnungshof Schleswig-Holstein Steuerverschwendung und grob fahrlässiges Verhalten festgestellt. Die Brücke war mit 580.000 Euro veranschlagt und wird nun über 1,5 Millionen Euro kosten. Sie dient überwiegend den Nutzern des Parkhauses in der Possehlstraße und ist für Radfahrer und Rollstuhlfahrer nicht benutzbar. Auch bei der Nordtangente sind sehr viele Nachträge angefallen. "So war plötzlich eine Baustraße erforderlich, um während der Bauzeit den anliegenden Firmen die Zufahrt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurden dem Bauausschuss vier Nachträge über etwa 500.000 Euro vorgelegt. Die Zustimmung im Bauausschuss wurde im September 2008 beantragt, obwohl der Bauverwaltung die Angelegenheit bereits im Dezember 2007 bekannt geworden und die Baustraße bereits gebaut war. Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen sind vor Auftragserteilung eines Nachtrages über Preis und Leis-tung Einvernehmen zu erreichen. Dies wird auch von der Vergabeordnung der Hansestadt Lübeck gefordert. Zu den nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen kommen die haushaltsrechtlichen und ver- gaberechtlichen Verstöße. Hier wurden Steuermittel in erheblichen Umfang verschwendet.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Autor: Bernd Basson

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de