Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 27. Januar 2009

Aktuelle Themen in der Bürgerschaft

In der ersten Sitzung wird das Amt des Bausenators neu vergeben

Am Donnerstag tritt die Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen viele wichtige Punkte, über die die Bürgerschaft zu entscheiden hat, beispielswiese diese:

Wahl des Bausenators

Bereits im Vorfeld gab es heftige Diskussionen um das Amt des Bausenators. Die einen wollen Franz-Peter Boden (SPD) behalten, die anderen nicht. Mauschelei mit der CDU wurde der SPD vorgeworfen, die sich vehement dagegen wehrte. Es war zu lesen, dass die beiden größten Parteien im Stadtparlament sich geeinigt hätten, Franz-Peter Boden im Amt des Bausenators zu bestätigen, wenn der CDU-Mann Thorsten Geißler als Innensenator nächstes Jahr wiedergewählt wird. Es bleibt spannend, wie die Bürgerschaft letztendlich entscheidet.

Kindertagespflege

Abzustimmen hat die Bürgerschaft über eine Vorlage zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Hintergrund ist das zum 1. Januar in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz. Ziel dessen ist es, bis zum Jahr 2013 in der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige einen bundesweiten Sockel von 35 Prozent zu erreichen (70 Prozent davon sollen durch Kitas, 30 Prozent durch Tagespflege abgedeckt werden). In Lübeck werden 2013 etwa 4850 Kinder unter drei Jahren leben. Um die 35-prozentige Versorung zu erreichen, müssen rund 150 Plätze zusätzlich in der Tagespflege und 700 Pätze in Kitas eingerichtet werden. Bund und Land werden sich an den finanziellen Mehrkosten beteiligen - wieviel genau kann derzeit noch nicht gesagt werden.

Herreninsel

Der Hafen wächst und wächst - und braucht mehr Platz. Aus diesem Grund will die Stadt die 46 Grundstücks-Mietverträge der Herreninsel-Bewohner zum 30. September 2010 kündigen, auch um den uneingeschränkten Nachtbetrieb auf dem Seelandkai sicherzustellen. Angeboten sollen den Familien städtische Ausgleichs-Grundstücke in Kücknitz und eine Entschädigung von 60 Prozent des Gebäudewertes. In der zu behandelnden Vorlage wird ein Kostenaufwand von einer Million Euro im Haushaltsjahr 2010 genannt. msn

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