Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 27. Januar 2009

Stadt muss Müllabfuhr zurückkaufen

Die Linke

Schon nach wenigen Wochen soll Lübeck den Preis für die gescheiterte Privatisierung der Müllabfuhr bezahlen. Die brandneue Firma zieht in Erwägung, kurz nach ihrer Gründung ein Rettungspaket von 25 Millionen Euro von der Stadt zu fordern. Eine Farce! Schon nach ein paar Wochen sollen Steuerzahler und nicht zuletzt die Angestellten der Stadtreinigung das Defizit ausgleichen. Die Linke hat sich schon im Wahlkampf für den Rückkauf des privatisierten Teils von 49,9 Prozent der EBL stark gemacht und nach dem Einzug in die Bürgerschaft alles versucht, den schweren politischen Fehler rückgängig zu machen. SPD und Grüne wollten den Rückkauf nicht. Es ist absurd, die Stadt verkauft ein Unternehmen, um angeblich Geld zu sparen, und muss wenige Wochen später das Zehnfache der Verkaufssumme in die nun teilprivate Firma stecken. Jetzt hat die Kommune den Salat und die dritte katastrophale Wirtschaftsnachricht in 14 Tagen. Schon die defizitären Stadtwerke und der existenziell gefährdete Flughafen schlagen mit je 25 Millionen Euro zu Buche. Offensichtlich treten hier die Folgen einer jahrelangen verfehlten Politik zu Tage. Es muss endlich anerkannt werden, dass die Privatisierungen ein Fehler waren. Private Firmen sind nicht an einer bedarfsorientierten Müllentsorgung interessiert, sie sind an ihrem Profit interessiert! Die Müllabfuhr gehört zur Daseinsfürsorge, die Müllabfuhr ist eine originäre Aufgabe der Kommune. Die Lübecker Bürgerschaft muss endlich das tun was die Fraktion Die Linke und die Gewerkschaft verdi seit langem fordern, sie muss entscheiden, die Müllabfuhr zurückzukaufen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Autor: Hans-Jürgen Martens

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de