Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 03. Februar 2009

Bürgerschaft baut auf Boden

SPD-Senator in geheimer Wahl für sechs Jahre wiedergewählt

"Ich hab nicht gezittert, aber ich hab mir ein gutes Ergebnis gewünscht", erklärte Lübecks alter und neuer Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) kurz nach seiner Wiederwahl am vergangenen Donnerstag in der Januar-Bürgerschaftssitzung im Rathaus. Schon im Vorfeld war von Postengeschacher gesprochen worden. Angeblich gab es einen Deal zwischen SPD und CDU, dass bei einer Wiederwahl Bodens auch Innensenator Thorsten Geißler (CDU) bei seiner Wiederwahl unterstützt werde. Auch noch kurz vor der Abstimmung wollte man sich nicht so recht einig werden, ob bei dem Auswahlverfahren alles seriös war.

Grünen-Fraktionschef Bernd Möller sprach von einer "bedeutenden Stelle", die "ohne Ernst ausgeschrieben" wurde. "Dieses Verfahren schadet der Stadt." Dennoch erwarte er nun von Boden "einen entschiedenen Einsatz für zukunftsorientierte und ökologische Bebauung, Mitbeteiligung der Bevölkerung und eine Wahrung des Altstadtbildes".

Kritik auch seitens der Bürger für Lübeck. BfL-Frontmann Dr. Raimund Mildner war sich sicher, dass es andere geeignete Kandidaten gebe, die aber durch politische Absprachen abgeschreckt werden würden. Um diese möglichen Senatoren doch noch für den Lübecker Posten gewinnen zu können und einen Wettbewerb zu entfachen, forderte der Fraktionschef eine Vertagung der Wahl um einen Monat.

"Postenschacherei"

Antje Jansen von den Linken sprach sich gegen Boden aus: "Wir hätten gern einen Wechsel." Sie erinnerte an Fußweg-Affäre und Baumpflanzaktion, wo sogar Wünsche nach einem Rücktritt Bodens geäußert worden waren. "18.000 Euro für ein Auswahlverfahren, das uns zwei qualifizierte Kandidaten spendiert, sind für die Katz, wenn die Auswahl aus Zeitgründen nicht gegen Boden antreten kann." "Postenschacherei" sei das, denn plötzlich bekämen CDU-Politiker städtische Aufsichtsratsplätze. Später musste sie sich für diesen Vorwurf entschuldigen, sprach dann von einer Vermutung. Auch sie plädierte später für eine Vertagung der Wahl.

BUNT-Einzelkämpferin in der Bürgerschaft, Dr. Hildegund Stamm, sagte, sie könne nicht nachvollziehen, wie sich die beiden konträren Lager - SPD und CDU - urplötzlich auf den Parteigenossen verständigen konnten. Boden habe gravierende Fehler gemacht und es gebe durchaus Alternativen.

"Ein Wechsel im Bereich des Bauwesens täte der Hansestadt gut". Doch dass dieser nicht eintrete, liege an CDU und SPD, die das Auswahlverfahren boykottierten. "CDU und SPD demonstrierten Desinteresse an den anderen Bewerbern."

Aber die nächste Bürgerschaftswahl komme bestimmt und dann werde man die Bürger erinnern, mit welchen Mitteln Politik gemacht werde. "Genau genommen müssten CDU und SPD die 18.000 Euro jetzt an die Stadtkasse zurückzahlen."

Nichts vorzuwerfen

SPD-Bauexperte Harald Quirder wertete Bodens Leistungen als Erfolg. "Die Kreisverkehre, das Haerder-Center, Hüxstraße und die nördliche Wallhalbinsel - wir haben ihm nichts vorzuwerfen."

CDU-Frontmann Andreas Zander verteidigte sich und seine Partei gegen die Vorwürfe, die Ausschreibung nicht Ernst genommen zu haben: "Die Ausschreibung ist richtig gewesen, weil wir die Hoffnung hatten, den besten Senator zu finden. Und mit Herrn Boden haben wir ihn gefunden". FDP-Fraktionschef Thomas Schalies nahm die Verwaltung in Schutz und sprach von einem ordnungsgemäßen Ablauf der Ausschreibung. Man habe aber nicht genügend Zeit gehabt. "Deshalb bin auch ich für eine Vertagung."

Davon wollte SPD-Chef Peter Reinhardt nichts wissen: "In Lübeck muss es vorangehen. Wir haben einen Bausenator, der seine Arbeit macht. Sie können keinen Gegenkandidaten vorweisen - das ist eine Pleite. In der Demokratie muss man auch Niederlagen akzeptieren." Nicht auf Reden käme es an, sondern auf Inhalte und Entscheidungen.

38 Ja-Stimmen

SPD, CDU und Grüne stimmten gegen die Forderung von Linke, FDP, Lübecker Bunt sowie BfL, Spitzenpositionen nicht im Hauruck-Verfahren zu besetzen und die Wahl um vier Wochen zu verschieben. In geheimer Wahl gaben anschließend 38 der 58 anwesenden Bürgerschaftsmitglieder ihre Stimme Franz-Peter Boden. 19 entschieden sich nach einstündiger Debatte gegen den amtierenden Bausenator, einer enthielt sich. fem

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