Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 03. Februar 2009

Die Entscheidungen der Bürgerschaft

Flughafenrettung - Deponie Ihlenberg - Beruhigung Friedenstraße -Fußgängerzone

Heftige Diskussionen lösten die Anträge um den Lübecker Flughafen, dessen Betreiber Infratil und die Fluggesellschaft Ryanair aus. Hans-Jürgen Schubert (Grüne): "Es wäre ein Segen für Lübeck, wenn Ryanair verschwinden würde." Mit diesem Unternehmen ließe sich niemals Geld verdienen. "Wenn die Fluggastzahlen steigen, nehmen die Erlöse ab." Die Dumpingpreise gingen eindeutig zu Lasten der Hansestadt und seien untragbar. "Nicht Ryanair ist die Lösung, Ryanair ist das Problem", so Schubert weiter. Denn "der Ryanair-Chef reist durch Deutschland und sucht sich die naivsten Bürgermeister aus."

Infratil schätzt Schubert als ein Unternehmen ein, das wisse, wie und wo man Geld verdienen kann. Das habe Infratil von Anfang an erklärt und andernorts auch schon unter Beweis gestellt. "Infratil zieht sich deswegen zurück, weil mit dem Flughafen Lübeck kein Geld mehr zu machen ist." Schubert appellierte deshalb an die Bürgerschaft, das laufende Planfeststellungsverfahren zu stoppen und sich nach einer Alternative umzusehen.

BfL-Frontmann Dr. Raimund Mildner stimmte Schubert zu: "Wenn der Flughafen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, sollte er auch nicht betrieben werden." An Saxe richtete er bezüglich des Planfeststellungsverfahrens und der bisherigen Flughafenkosten: "Investitionen sind zwar gut, aber sie müssen sich rentieren".

Bernd Möller von den Grünen griff das Thema Infratil wieder auf: "Alle Bedingungen, die Infratil gestellt hat, können wir nicht erfüllen. Der Vertrag mit diesen Bedingungen hätte aus Sicht der Grünen gar nicht erst unterschrieben werden dürfen."

Jetzt müsse man zurückstecken und die 23 Millionen Euro an Infratil zurückzahlen. "Der Flughafen war und ist ein teueres Politikerspielzeug." In diesem Sinne wolle er lieber jetzt ein Ende des Schreckens als ein Schrecken ohne Ende.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Linken, die bestehenden Verträge mit Ryanair auf keinen Fall zu verlängern, mit 42 Nein-Stimmen gegen 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag der Grünen, die Wirtschaftlichkeit des Flughafens sowie alternative Nutzungen der Flughafengrundstücke zu prüfen, wurde mit gleicher Stimmenverteilung abgelehnt.

Der gemeinschaftliche Antrag von SPD, CDU, BfL und FDP wurde mit 42 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen. Daraus folgt, dass die Hansestadt weiterhin das Planfeststellungsverfahren verfolgt - unabhängig von einem eventuellen Ausstieg Infratils. Dafür soll Infratil unverzüglich nach einem neuen Partner für die Flughafen Lübeck GmbH suchen. Außerdem wird Lübeck sich nicht mehr als vertraglich vereinbart, finanziell für den Flughafen engagieren. Weiterhin soll das Land nach dem Bekenntnis zum Flughafen diesen auch finanziell unterstützen, vielleicht sogar als Mitgesellschafter einzusteigen.

Unterrichtsversorgung in SH

Auf Antrag der Grünen appelliert die Bürgerschaft einstimmig an die schleswig-holsteinische Landesregierung, allen bestehenden und künftigen Schulen des Landes eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewähren und wenn nötig die Anzahl der Lehrer zu optimieren. Außerdem soll die Landesregierung die Kommunen bei der Erstellung geeigneter Unterrichtsräume finanziell unterstützen.

Trotz Gegenstimmen aus den Reihen der BfL, FDP und CDU sollen Schüler, die für eine ausreichende Unterrichtsversorgung demonstrieren, künftig keine Sanktionen mehr bekommen.

Beruhigung Friedenstraße

Die Verkehrsberuhigung der Friedenstraße darf wie geplant vorgenommen werden. Ein Antrag der FDP, BfL und CDU auf Verzicht von endgültigen, nicht oder schwer rückgängig zu machenden Maßnahmen der Verkehrsberuhigung bis zur Vorlage einer Studie der Verkehrsströme scheiterte an der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grüne, BUNT und Linke.

Lübecker Wasserleitungsnetz

Auf Antrag der Grünen werden die Stadtwerke aufgefordert, den Qualitätszustand des Lübecker Wasserleitungsnetzes zu prüfen. Als Grund für Antrag, der einstimmig angenommen wurde, werden die vermehrten Wasserrohrbrüche in der letzten Zeit genannt.

Erweiterung Fußgängerzone

Die schon in der vorletzten Bürgerschaftssitzung diskutierte Erweiterung der Fußgängerzone speziell um die Hüxstraße in der Lübecker Innenstadt wurde mehrheitlich in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Deponie Ihlenberg

Der Antrag der Grünen, einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung der umfangreichen Problematik der Deponie Schönberg/Ihlenberg einzurichten konnte trotz der Unterstützung durch die Linke und BUNT nicht durchgesetzt werden.

Ein weiterer Antrag der Grünen zur Deponie gewann trotz der Gegenstimmen aus CDU und FDP die Mehrheit. So muss Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) durch einen öffentlichen Appell und entsprechende Anschreiben an Betriebe der Region erreichen, dass Sonderabfälle nicht mehr direkt oder indirekt auf der Deponie Schönberg abgelagert werden. Außerdem soll durch Saxe angeregt werden, auf die Produktion umwelt- und gesundheitsschädigender Stoffe zu verzichten. fem

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