Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. Februar 2009

FDP fordert Bündnis der Demokraten!

FDP

Die FDP- und CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordern durch einen gemeinsamen Resolutionsantrag zur Teilnahme an der Anti-Nazi-Demo am 28. März auf. Hintergrund ist die am selben Tag in Lübeck stattfindende Kundgebung von Neo-Nazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Hansestadt im zweiten Weltkrieg. Den rechtsextremen Demonstranten geht es um die Instrumentalisierung der Opfer für das rechtsextreme Gedankengut der Demonstranten. Damit wird die Aussöhnung der europäischen Staaten nach dem furchtbaren Krieg in Frage gestellt und bedroht. Obwohl sich alle Fraktionen hierüber einig sein dürften, hat der Antrag doch einigen Zündstoff in sich. Denn nach dem Antragstext wird davon ausgegangen, dass diese "Gegen-Demo" ausschließlich von demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen ohne Beteiligung von Organisationen beziehungsweise Gruppierungen organisiert wird, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch oder linksextremistisch beeinflusst eingestuft werden. Die Forderung nach Abgrenzung auch von Linksextremisten hatte im vergangenen Jahr vor allem bei den Grünen für heftigen Widerspruch gesorgt. Ein Alternativantrag, den "Rot-Rot-Grün" aktuell in der letzten Bürgerschaftssitzung eingebracht hat, zeigt, dass SPD, Linke und Grüne weiterhin nichts dabei finden, mit Linksextremisten zu paktieren. CDU und FDP sind sich aber einig: Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass linksextremistische Gruppen wie "Avanti" als Mit-Organisatoren einer Gegen-Kundgebung von Demokraten auftreten und sich damit eine demokratische Tarnkappe aufsetzen können.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de