Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 17. Februar 2009

Ein Ortsbeirat für Travemünde!

Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsbeiräte stärken die BürgerInnenbeteiligung an der Entwicklung des örtlichen Gemeinwesens. Die Bürgerinnen und Bürger von Travemünde wünschen sich seit langem die Einrichtung eines solchen Gremiums - wie in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vorgesehen. Selbst unser Bürgermeister stellte bereits 1999 fest, dass Trave- münde, wie kein anderer Stadtteil, die Voraussetzungen zur Bildung eines Ortsbeirates erfülle. Seit seiner konstituierenden Sitzung im März 2002 gibt es nun den "Ortsrat Travemünde", der lediglich als "Vorstufe" eines Ortsbeirates fungieren sollte, da er bei weitem nicht die bindenden Mitwirkungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger hat wie ein Ortsbeirat, der durch seine größere Bürgernähe diese aktiv an der Gemeindeverwaltung teilhaben lässt. Deshalb stellte Carl Howe für die GRÜNEN in der Ortsrat-Sitzung im Dezember 2008 den Antrag, dass sich die Bürgerschaftsmitglieder in Ihren Fraktionen dafür einsetzen sollen, dass ein "Ortsbeirat Travemünde" von der Bürgerschaft beschlossen wird. Auf Antrag der CDU wurde dieser Antrag auf die Sitzung am 14. Januar 2009 verschoben. Bei der Abstimmung in dieser Sitzung enthielten sich CDU, SPD und BfL der Stimme, nur die GRÜNEN, die LINKE und die FDP stimmten für einen Ortsbeirat. Damit war der Antrag abgelehnt, da laut Geschäfts- ordnung des Ortsrats Enthaltungen als Nein-Stimmen gewertet werden. Dieses war auch der CDU und SPD bewusst. Wir fragen uns, wenn nicht mal in den eigenen Parteien für den Ortsbeirat geworben werden soll, wo dann? Hier wird doch deutlich, dass ein Ortsbeirat gar nicht gewollt ist.

V.i.S.d.P.: Lilo von Holt

Autorin: Lilo von Holt

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