Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 17. Februar 2009

Sozialpolitik statt "Wünsch Dir was"

FDP

Immer wieder erlebe ich, wie selbst ernannte Sozialpolitiker aus dem Bauch heraus und gesetzesfern Anträge stellen, die die immer kleiner werdende Gruppe der Steuer- und Beitragszahler bezahlen sollen - und das bei sinkenden Realeinkommen! Im November des vergangenen Jahres wurde laut und medienstark im Sozialausschuss der Hansestadt gefordert, dass die ARGE Lübeck Kindern und Jugendlichen eine Weihnachtsbeihilfe gewähren soll. Selbst den Antragstellern müsste bekannt sein, dass die ARGE nach Bundesgesetzen arbeitet. Groß war die Enttäuschung vieler Gutgläubiger, die bei der ARGE entsprechende Anträge stellen, die die Mitarbeiter der ARGE neben ihren laufenden, nicht immer einfachen Arbeiten wegen fehlender gesetzlicher Vorgaben ablehnen mussten. Selbst Sozialgerichte wurden mit den unrealistischen Anträgen der getäuschten Leistungsempfänger beschäftigt. Den entstandenen Bürokratismus mussten natürlich nicht die smarten "Sozialpolitiker" bezahlen. Meine ganz persönliche Meinung dazu - auch wenn ich im Sozialausschuss wieder lächerlich gemacht werden sollte und als unsozialer Mensch hingestellt werde: Unerfüllbare Wunsche und Begehrlichkeiten bei Menschen zu wecken, ohne vorher zu prüfen, ob sie realisierbar sind, ist ein verantwortungsloses Spielen mit den Gefühlen der Menschen! Im Januar wurde das Spiel "aus dem Bauch heraus" fortgesetzt. Diesmal wurde unter anderem gefordert, dass die ARGE beziehungsweise die Stadt für die Leistungsbezieher die Kosten für die Umstellung auf Digitalfernsehen bezahlen soll - Fernsehen sei doch schließlich ein Grundrecht!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Wolfgang Drozella

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