Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 17. Februar 2009

Datenskandal im Lübecker Rathaus

Lübecker BUNT

Der Lübecker BUNT will Aufklärung über die Frage, ob auch in Lübecks Verwaltung Bespitzelungsmethoden angewandt werden wie sie der Bahn und Telekom vorgeworfen werden. Wir haben ernst zu nehmende Hinweise und Belege, dass auch Bürgermeister Bernd Saxe kein enges Verhältnis mit dem Datenschutz führt und es in seinem Verantwortungsbereich schwere Mängel gibt. Die Bürgerschaft hat auf Initiative von BUNT und CDU in der Septembersitzung 2008 einen Datenschutzbericht vom Bürgermeister angefordert. Dass dieser bis heute nicht vorliegt und von Leuten bearbeitet wird, gegen die es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Datenmissbrauchs gab, zeigt die Gleichgültigkeit von Herrn Saxe gegenüber dem Datenschutz. Dass Saxe bis heute keinen Datenschutzbeauftragten benannt hat, halten wir für unverantwortlich. Noch empörender finden wir aber, dass der Bürgermeister kein Problem damit hat, alle städtischen E-Mails zu speichern und durchsuchen zu können - darunter auch Mails von Bürgerschaftsmitgliedern und Fraktionsmitarbeitern, die bislang nichts von dieser Bespitzelungsmöglichkeit ahnten. Wir sehen eine Reihe von Rechtsvorschriften im Rathaus dauerhaft, systematisch und mit Absicht verletzt, darunter das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Strafgesetzbuch und das Bundesdatenschutzgesetz. Wir begrüßen daher die jetzt breit geführte öffentliche Debatte über die Bespitzelungspraktiken bei Bahn und Telekom und hoffen, dass dies dabei hilft, die untragbaren Verhältnisse im Lübecker Rathaus abzustellen. Herr Saxe muss jetzt mit der Wahrheit herausrücken und endlich Datenschutz betreiben!

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm

Autorin: Dr. Hildegund Stamm

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