Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 24. Februar 2009

Themen der Bürgerschaftssitzung

Beginn ab 12 Uhr - Städtischer Haushalt, Priwall, Ein-Euro-Jobs sind auf Tagesordnung

Am Donnerstag, 26. Februar tagt die Lübecker Bürgerschaft. Die sechste Sitzung in der neuen Wahlperiode beginnt bereits um 12 Uhr, weil als wichtigster und zeitintensivster Tagesordnungspunkt über den städtischen Haushaltsentwurf des Jahres 2009 diskutiert und abgestimmt werden soll. Das kiloschwere Pamphlet umfasst 2444 Seiten - ohne Nachtragslisten und zusätzliche Anträge.

Der Bürgermeister wird seinen Entwurf in der traditionellen Haushaltsrede begründen und um Zustimmung bei allen Fraktionen werben.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass der Haushalt am Ende eine Unterdeckung von 151,8 Millionen Euro aufweist, strukturell - das heißt in 2009 neu hinzukommend - schlägt ein Minus von 32 Millionen Euro zu Buche, das in der Gesamtsumme enthalten ist. Ob der Haushalt in dieser Form beschlossen wird, wird man erst im Laufe des Donnerstagnachmittags wissen. Es werden eine Reihe von zusätzlichen Anträgen erwartet - auch der Bürgermeister hat inzwischen eine weitere Sparliste vorgelegt.

Auf der Tagesordnung stehen weitere Anträge der Verwaltung und der Fraktionen - insgesamt werden neben dem Haushalt derzeit 65 Punkte auf der Tagesordnung geführt, darunter das Gesamtkonzept Priwall, die Erhöhung von HARTZ IV-Regelsätzen, die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr, Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser, sowie ein Bericht über "Ein-Euro-Jobs" und deren mögliche Umwandlung in tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse.

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