Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. Februar 2009

Etikettenschwindel mit der ARGE

Bündnis 90 / Die Grünen

Seit einem Jahr bastelt die Bundesregierung an neuen gesetzlichen Vorschriften für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen herum. Dies ist notwendig, weil das Verfassungsgericht die Bertreuungsstellen (ARGE Lübeck) zur verfassungswidrigen Organisation erklärte und deren verfassungsgemäße Umwandlung verlangt. Das Gesetz ist nun fertig und wird im März dem Bundestag vorgelegt. Für die betreuten Langzeitarbeitlosen wird sich aber auch nach dessen Annahme nichts ändern und es bleibt alles so wie es war. Nur das Kind bekommt einen neuen Namen. Die ARGE (Arbeitsgemeinschaft) wird in ZAG (Zentrum für Arbeit und Grundsicherung) umgetauft und zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger dieser Anstalt bleiben weiterhin die Bundesagentur für Arbeit und die jeweiligen Kommunen (Hansestadt Lübeck). Eine Trägerstruktur, die eine weitgehende Verknüpfung der sozial-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Angebote vor Ort nicht fördert und dezentrale Strukturen verhindert. Die ZAG entspricht auch nicht dem Grundgesetz. Stattdessen soll die Verfassung wie ein Gummireifen gestreckt und verbogen werden bis dann auch die ZAG hineinpasst. Wenn das Gesetz wenigsten die Leistungsgewährung vereinfachen und die Arbeitsvermittlung verbessern würde... Dies sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Stattdessen steigt die Bürokratie weiter an und eine umfangreiche Selbstbestimmung der Arbeitsuchenden lässt die Bundesregierung auch weiterhin nicht zu. Mit einem Bürgerschaftsantrag fordern wir die Bundesregierung zur

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