Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 24. Februar 2009

Das unsoziale "Sozialticket"

BfL - Bürger für Lübeck

In der letzten Sozialausschusssitzung beschloss eine links-grüne Mehrheit, dass Lübeck sogenannte "Sozialtickets" für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren möge. Berechtigte sollen vor allem auch erwerbslose Hilfebedürftige sein. Die Haushaltslage der Stadt spielt dabei für die linke Rathausmehrheit augenscheinlich keine Rolle; die Bedienung der eigenen Wählerklientel genießt höchste Priorität. Ein durch die Stadt zu subventionierendes Sozialticket belastet nach seriösen Schätzungen durch die Stadtwerke den ohnehin maroden städtischen Haushalt zusätzlich mit 2,5 bis 3,0 Millionen Euro pro Jahr. Da gebietet es die politische Vernunft, "nein" zu sagen, auch wenn ein solches Sozialticket durchaus die Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben erleichtern könnte. Dagegen läuft das von der Ausschussmehrheit bemühte Argument, dass die Aktivität der Arbeitslosen erhöht würde, ins Leere. Denn ein kommunal subventioniertes Sozialticket entlastet nur den Bund, der laut Gesetz für die Erstattung der Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsuche entstehen, verantwortlich ist. Ergo: Der Bund spart, die Kommune zahlt drauf! Auch diese Realität wurde leider von der Ausschussmehrheit ignoriert. Für die BfL sind solche unbezahlbaren sozialpolitischen Wohltaten die unsozialste Form von Politik überhaupt, weil sie die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter einschränken und die nachfolgenden Generationen zusätzlich über Gebühr belasten. Die "Bürger für Lübeck" wollen und werden auch weiterhin ausschließlich im Interesse der Stadt und aller Bürger handeln.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner , Autor: Andreas Truskawa

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