Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 24. Februar 2009

Die Haushaltsrede bringt's ans Licht

Lübecker BUNT

Am Donnerstag geht es um die Verabschiedung des Haushaltes 2009 für die Hansestadt Lübeck. Die Bürgerschaft entscheidet, wie viel Geld die Verwaltung ausgeben darf und welche Investitionen noch in diesem Jahr getätigt werden können. Es ist allgemein bekannt: Lübeck kann noch nicht einmal die laufenden Ausgaben und Zinszahlungen aus seinen Einnahmen bestreiten. Uns drücken derzeit rund eine Milliarde Euro Schulden. Jeder Lübecker -- vom Baby bis zum Greis -- ist mit fast 4700 Euro bei den Banken in der Kreide. Und täglich kommt mehr hinzu. Wir werden daher nicht für neue, zusätzliche Ausgaben stimmen können. Die Haushaltsrede von Herrn Saxe erwarten wir mit Spannung. Dies ist der Moment im Jahr, in dem der Bürgermeister sein Programm für Lübeck darlegt. In neun Jahren Amtszeit hat Herr Saxe noch kein Ziel erkennen lassen -- bis auf eins: Er will Bürgermeister sein und bleiben. Das ist uns viel zu wenig! Wir sind gespannt, ob der Verwaltungschef auch 2009 den Schwarzen Peter an uns Kommunalpolitiker weiterschiebt, um von seiner eigenen Verantwortung abzulenken. Seit Wochen warten wir vergeblich auf ernstgemeinte und intelligente Vorschläge, wie wir unseren maroden Haushalt sanieren und das drohende Loch von über 150 Millionen Euro für 2009 verhindern können. Wenn die Verwaltungsspitze nicht ehrlich und hart daran arbeitet, der Politik ein tragfähiges und ernst gemeintes Sparkonzept vorzu- stellen, dann können auch wir keine Lösung finden. Wir Bürger werden uns die Haushaltsrede von Herrn Saxe am Donnerstag daher aufmerksam und kritisch anhören (auch live im OK Lübeck ab 12 Uhr).

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm, Autorin: Dr. Hildegund Stamm

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