Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. März 2009

Ein großes Loch im Haushalt

159 Millionen Euro fehlen im Etat-Ausgleich; Viele Sparvorschläge abgelehnt

Über acht Stunden debattierten die Bürgerschaftsmitglieder in ihrer Sitzung am vorigen Donnerstag über den Lübecker Haushalt 2009. Zahlreiche Anträge zur Satzung und solche, die haushaltsrelevant waren, mussten beraten werden. Am Ende der Diskussion stimmten die SPD, die Grünen und die Bürger für Lübeck (BfL) mit geringer Mehrheit für den Entwurf; die CDU, die Linken, die FDP und das fraktionslose Mitglied vom Lübecker Bunt, Hildegund Stamm, lehnten die Haushaltssatzung ab.

Das Gesamtdefizit des Haushalts beträgt 159,3 Millionen Euro, das strukturelle Defizit 40,5 Millionen Euro. Das heißt, dass im laufenden Jahr 40,5 Millionen mehr Ausgaben vorgenommen werden können, als eingenommen werden.

So ergeben sich die 159 Millionen Euro als Gesamtdefizit - sie beinhalten die Haushaltslöcher früherer Jahre, die noch nicht gestopft werden konnten.

Insgesamt weist der Verwaltungshaushalt Einnahmen von rund 588 Millionen Euro auf, dem aber Ausgaben in Höhe von etwa 747 Millionen Euro stehen. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf jeweils 166 Millionen Euro, mit denen Investitionen in nahezu gleicher Höhe ausgelöst werden sollen.

Die verabschiedete Satzung sieht als Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Inves-

titionsförderungsmaßnahmen rund 60 Millionen Euro vor, der Höchstbetrag für Kassenkredite ist auf 300 Millionen Euro festgesetzt. Der Gesamtplan der im Stellenplan ausgewiesenen (Vollzeit)-Stellen enthält 2816 Stellen.

Abgeschmetterte Sparliste

Der Haushalt sorgte bereits im Vorfeld für heiße Diskussionen - war er doch schon zwei Mal verschoben worden (normalerweise wird er in der November-Bürgerschaftssitzung verabschiedet). Bürgermeister Bernd Saxe legte eine so genannte Sparliste vor, die Einsparungen unter anderem bei den Schwimmbädern, den Museen, Nachbarschaftsbüros, beim Kurbetrieb Travemünde, bei den Zuschüssen für den Verein Dummersdorfer Ufer sowie für den Landwege e. V. sowie die Schließung des Kulturhauses "Röhre" und die Einstellung der Kriminalprävention vorsah. Saxe warb in seiner Haushaltsrede für seine Sparpolitik, die auch schon in den vergangen Jahren griff, beispielsweise durch den Stellenabbau "Minus 500" in der Verwaltung (bis 2010): "Wir können nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen".

Weiterhin Zuschüsse

Doch dem harten Sparkurs von Saxe schoben die Politiker einen Riegel vor. Das Programm "Minus 500", das bereits zehn Millionen an Einsparungen brachte, wurde gestoppt. Die "Röhre" bleibt offen, die Kriminalprävention und die Nachbarschaftsbüros auch, das Dummersdorfer Ufer und Landwege können sich weiter über Zuschüsse freuen, die Berufsfeuerwehr erhält mehr Personal (elf Stellen), ebenso die Kindertagesstätten (zwei Springerkräfte). Beschlossen wurde die Einrichtung einer Klimaleitstelle. Die Wirtschaft und Gastronomie Lübecks und Travemündes soll sich an den Leistungen der Lübeck-Travemünde Marketing mit einer (freiwilligen) jährlichen Summe von 500.000 Euro beteiligen. Kommt es hier zu keiner Einigung, denken die Verantwortlichen darüber nach, die Marketingleistungen wie den Druck von Prospekten oder die Leistungen des Welcome-Centers zu reduzieren. Die vorgeschlagene Reduzierung des Verlustausgleichs bei den Lübecker Schwimmbädern von 1,3 Millionen Euro wurde abgelehnt.

Erhöhung der Grundsteuer B

Einnahmeverbesserungen sollen durch die Anhebung der Grundsteuer B für Immobilienbesitzer in Lübeck ab dem 1. Januar 2010 auf 480 Punkte erreicht werden. Zusätzlich wurde auch die Vergnügungssteuer auf zwölf Prozent angehoben. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe wurde erneut verschoben, um einen gleich hohen Einnahmeeffekt auf freiwilliger Basis mit denen vom Fremdenverkehr lebenden Betrieben zu erzielen.

Neuer Ausschuss

Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren, beschloss die Bürgerschaft, einen Finanz- und Personalausschuss einzurichten. Er übernimmt Aufgaben des Haupt- und Bauausschusses und soll die Finanzgeschäfte stärker kontrollieren und selbstständig entscheiden können. Der Bürgermeister darf künftig nur noch bis 100.000 Euro über- und außerplanmäßige Mehrausgeben bewilligen, darüber hinaus bis zu 250.000 Euro muss der Finanzausschuss zustimmen.

Die SPD, die Grünen und die Bürger für Lübeck erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung: "Mit den konkret eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung und Einnahmeverbesserung werden wir den Haushalt strukturell um voraussichtlich vier Millionen Euro entlasten". Durch die Gewerbesteuererhöhung erwarte man Mehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro, durch Kostenreduzierung in Zusammenhang mit der angedrohten Einführung der Fremdenverkehrsabgabe eine halbe Millionen Euro. msn

Weitere Entscheidungen der Bürgerschaft lesen Sie auf Seite 2

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