Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. März 2009

SPD hält Wort

SPD

Aus der berechtigten Erwartung heraus, dass bei der Kommunalwahl Ende Mai 2008 die Karten gemischt und die CDU ihre Mehrheit verlieren würde, hatte die CDU gegen alle Bedenken und die Proteste der Beschäftigten und der SPD kurz vor Toresschluss in der letzten Sitzung der Bürgerschaft weitere Privatisierungen durchgepaukt.

Die Politik der Privatisierung ist auch in Lübeck gescheitert.

Die völlig unzureichende Vorbereitung der Entscheidung rächt sich bei der (Teil-) Privatisierung der Entsorgungsbetriebe. Aufgelaufene Verluste in Millionenhöhe, Insolvenzgerüchte und ein Gesellschafter, der lieber gestern als Morgen seine Anteile versilbern würde, verunsichern nicht nur die Beschäftigten.

Sie werden zu einer Belastung für den Wirtschaftsstandort Lübeck. Der Steuer- und Gebührenzahler muss die Zeche zahlen. Einen Rückzug der Stadt aus der öffentlichen Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Wir stehen zu unserem Wort und haben eine grundlegende Neuausrichtung der Lübecker Politik in der Bürgerschaft eingeleitet. Dafür stehen unter anderem:

1.) Die SPD fordert einen Bericht über die Möglichkeit der Überführung der Entsorgungs-betriebe in eine Anstalt öffent-lichen Rechts und einer Wiedereingliederung der Stadtrei-nigung GmbH in die EBL.

2.) Die Beschlüsse zur Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung wurden aufgehoben.

3.) Der Beschluss zur Übertragung der Aufgaben des Druckservice und des zentralen Post- und Botendienstes wurde zurückgestellt.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt, Autor: Peter Reinhardt

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