Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 03. März 2009

Generationengerechte Haushaltspolitik

BfL - Bürger für Lübeck

Jeder Haushalt weiß: Auf Dauer kann man nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Schulden werden nicht für täglichen Konsum aufgenommen, sondern nur für große Anschaffungen. Für den Haushalt Lübecks muss Gleiches gelten: Die Einnahmen müssen ausreichen, um die Kosten der Stadt zu decken. Tun sie aber nicht: Lübeck lebt auf Pump und die Schulden steigen. Das heißt aber, dass heutige Nutznießer städtischer Leistungen dies zu Lasten künftiger Generationen tun. Denn unsere Kinder und Enkel müssen die Schulden zurückzahlen. Jede Generation bildet die folgende Generation für diese kostenlos aus. Auch Bildung über Schuldenfinanzierung widerspricht also der Generationengerechtigkeit. Eine Ausnahme sind konjunkturbedingte Verschuldungen. Wenn z.B. Gewerbesteuern wegfallen, kann dagegen nicht kurzfristig angespart werden. Trotz schlechter Finanzzeiten will BfL jetzt den Einstieg in die Zukunftsgestaltung. Wir sehen Chancen z.B. in einer besseren Kulturpolitik oder einem sparsamen Umgang mit Ressourcen. Dazu bedarf es statt Wunschdenken transparenter Kostenkalkulation und messbarer Kennzahlen. Wir müssen in vernetzten Projekten denken und nicht in Bürokratie. Einspar- und Effizienzpotenziale sind gegeben: Millionenschwere Einsparlisten bei Beteiligungsgesellschaften auch ohne Entlassungen belegen dies. Es ist aber nicht Aufgabe von Politik, die besseren Verwaltungsmanager zu sein. Aufgabenkritik und der Wille zur Veränderung - auch zu Leistungseinschränkungen - muss aus der Verwaltung kommen. Der von den Bürger für Lübeck formulierte Haushalts-Begleitbeschluss weist diesen Weg.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner, Autor: Dr. Raimund Mildner

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