Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 10. März 2009

Handlungsfähigkeit gesichert

SPD

Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und BfL haben nach langer, intensiver Beratung mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2009 die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert. Der Prozess der Haushaltskonsolidierung geht in der Hansestadt trotz Finanzkrise und der sich verschärfenden Wirtschaftskrise voran. Dringend not- wendige Veränderungen werden eingeleitet. Stichpunkte sind: eine effizientere Verwaltung, mehr Transparenz in den Entscheidungen und verbindliche Erfolgskontrollen. Mit den konkret eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung und Einnahmeverbesserungen werden wir den Haushalt strukturell um voraussichtlich rund 4 Mio. Euro entlasten. Neben Einmalbeschlüssen zur Kos-tenreduzierungen in der zentralen Verwaltung (im ersten Schritt rd. 2 Mio. Euro), Mehreinnahmen durch eine Grundsteuererhöhung zum 1.1.2010 (rd. 1,1 Mio. Euro), Kostenreduzierungen bei der Lübeck-Werbung für den Lübecker Haushalt (500.000,00 Euro) und Mehreinnahmen bei der Spielgerätesteuer leiten wir auch mittelfristige Maßnahmen ein, wie den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen oder der Überprüfung der Entgelte und Gebühren. Gleichzeitig haben SPD, Grüne und BfL die Einrichtung eines Finanz- und Personalausschuss der Bürgerschaft mit nicht nur beratender, sondern auch entscheidender Kompetenz beschlossen. Und für die Sparliste des Bürgermeis-ters haben wir mit Ausnahme der geforderten Einsparungen im Bereich Jugend der Verwaltung einen konkreten Prüfauftrag mit auf den Weg gegeben.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Autorin: Konstanze Wagner

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