Ausgabe vom 10. März 2009
Haushalten mit sozialer Perspektive
Bündnis 90 / Die Grünen
Selten hat eine Bürgerschaftsmehrheit eine so desolate Haushaltslage vorgefunden: ca. 1,1 Mrd. Euro Schulden und Bürgschaften im Kernhaushalt und bei städtischen Gesellschaften, ein Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Brücken von mind. 300 Mio. Euro. 60 Mio. Euro an Verlusten großer öffentlicher Betriebe dürften noch zum 159-Mio.-Defizit des Haushalts 2009 hinzukommen. Die notwendigen Korrekturen sind unter einem unmotivierten Bürgermeister und jahrelanger CDU-Mehrheit unterblieben. Ihnen waren bis zuletzt minimale Sparerfolge mit teils großem Schaden für das soziale und kulturelle Leben in der Stadt wichtiger als strukturelle
