Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 17. März 2009

Das Sparen wird verschoben

CDU

Autor: Andreas Zander

Erinnern Sie sich an den im letzten Kommunalwahlkampf vor allem von der SPD geäußerten Vorwurf, die CDU hätte nur Prüfungen in Auftrag gegeben und nichts erledigt? Mit anderen Mehrheiten würde alles viel schneller gehen und dynamischere Beschlüsse gefasst werden? Nichts davon ist wahrgemacht worden. Die CDU-Fraktion hätte durchaus Verständnis, wenn eine zu Wahlkampfzeiten besonders laute Opposition in neu erworbener Verantwortung erkennt, dass Beschlüsse ordentlich vorbereitet und daher ab und zu dem Bürgermeister hierfür auch Prüfaufträge erteilt werden müssen. Tatsächlich aber haben die neuen Mehrheiten das Schieben auf die lange Bank offenbar als Rezept für alles entdeckt. Während auf der einen Seite das Personalabbauprogramm "Minus 500" des Bürgermeisters ersatzlos gestrichen wird, soll ein neuer Ausschuss für Finanzen und Personal nun jene Konsolidierung erledigen, die dessen zukünftige Mitglieder vor der Verabschiedung des Haushalts schon nicht erledigen konnten oder wollten. Monatelang hatt es im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse Unterausschusssitzungen und Verhandlungsrunden der Kooperationspartner aus Rot, Grün und BfL gegeben - ohne Ergebnis, bis auf das neue Rekorddefizit natürlich. Wer sich unbequeme Beschlüsse in der Bürgerschaft nicht zutraut, wird es auch in einem Ausschuss nicht können. SPD, Grüne und BfL sind zu den notwenigen Einsparungen einfach nicht in der Lage. Die Wählerinnen und Wähler haben von den kräftigen Sprüchen vor der Wahl sicherlich etwas anderes erwartet als diese Zaghaftigkeit der Herren Reinhardt, Möller und Mildner.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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