Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 17. März 2009

Das Aus für lärmende Speedboote

Bündnis 90 / Die Grünen

Autor: Karl-Heinz Haase

Politik ist eine Ausdauersportart. Unser fünfjähriger Einsatz für die Beendigung der überflüssigsten aller Umweltsünden, des Speedbootlärms auf der Lübecker Bucht und der Trave, hat sich gelohnt. Gerade hat die Europäische Kommission ihr OK für den Lärmschutz auf dem Wasser gegeben. Damit sind wir endgültig und unwiderruflich von der Lärmplage erlöst. Der Weg zu einer Lösung war mit vielen Hinder- nissen verstellt. Zunächst war da der Kompetenzkonflikt zwischen zwei Bundesministerien, dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium. Beide bestanden auf ihrer Nichtzuständigkeit. Das konnte durch eine Gesetzesänderung, die 2008 den Bundestag passierte, aufgelöst werden. Der Schutz vor Lärm auf dem Wasser wurde in den Seeaufgabenkatalog des Bundes aufgenommen und ist damit jetzt eindeutig dem Verkehrsminister zugewiesen. Das ist gut so. Die nächste Hürde bestand darin, dass die Schallemission von Sportbooten europäisch verrechtet ist. Lokale Probleme, europäisch verregelt, das ist immer schwierig. Auch wenn ich während dieses unendlich zähen Prozesses so manches Mal in den Teppich gebissen habe, möchte ich mich jetzt bei den beteiligten Bundesministerien und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion für ihre letztlich konstruktive, lösungsorientierte Haltung bedanken. Immerhin wurde durch gemeinsame Initiative eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, das ist kein Pappenstiel. Ein weiteres Dankeschön gilt der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, sie hat sich der Sache mit Engagement gewidmet. Man darf auch mal die Konkurrenz loben, sag ich immer.

V.i.S.d.P.: Lilo von Holt

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