Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 17. März 2009

Kita-Gebührenerhöhung ist fatal

Die Linke

Autor: Antje Jansen

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergartenplätze, die der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat und fordert die Bürgerschaft auf, diesem Beschluss nicht zu folgen. In Krisenzeiten soziale Gebühren zu erhöhen, ist das falsche Signal und fatal für die Stadt. Mit der neuen Entgelderhöhung wird die Lübecker Kinderbetreuung zur teuersten Betreuung in ganz Schleswig-Holstein. Eltern in Flensburg und Kiel zahlen erheblich weniger für eine teils bessere Betreuung. Für die Lübecker Gebührenerhöhung gibt es nicht etwa eine Verbesserungen der Qualität. Es wird einfach nur teurer. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise, in der immer mehr Eltern unserer Stadt weniger Geld haben, werden hier die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöht. Dafür hat DIE LINKE kein Verständnis. Wieder werden im sozialen Bereich bittere Einsparungen und Gebührenerhöhungen durch- gesetzt, um die Stadt minimal finanziell zu entlasten. Für Flughafen und private Müllabfuhr gibt die Stadt gleichzeitig zweistellige Millionenbeiträge aus. Wir halten das für nicht vermittelbar und politisch fatal und verantwortungslos. Eltern und kleinen Kindern werden erhebliche Belastungen zugemutet, private Heuschrecken und Weltkonzerne werden weiter subventioniert. Wir brauchen einen ehrlichen und grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik in unserer Stadt. Die Kommune muss sich ihrer sozialen Verantwortung endlich wieder selbstbewusst stellen und für die Schwächsten der Stadt, das meiste fordern. Wir werden weiter für die soziale Wende in Lübeck kämpfen.

V.i.S.d.P. Antje Jansen

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