Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. März 2009

Gegen Fremdenverkehrsabgabe

CDU

Erneut haben SPD, Grüne und BfL gegen Travemünde entschieden. Das mit dem schönnen Namen "Vorteilsentgelt" versehene Programm der Rathausmehrheit soll zur Finanzierung des städtischen Marketings von den Travemünder Betrieben Geld eintreiben: Bis zu 500.000 Euro von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie - freiwiliig, wie es im Antrag heißt. In der Bürgerschaft sprach die SPD-Fraktion dagegen von "letzter Chance" vor Zwangs- maßnahmen. Nachdem bereits die Einrichtung eines öffentliches Schwimmbads auf dem Priwall verhindert und dem Kurbetrieb erhebliche Mittel gestrichen wurden, ist nun also ein weiterer Schritt zur Benachteiligung der "schönsten Tochter Lübecks" vollzogen. Dabei ist die Ausgangslage bereits recht unerfreulich. Betrachtet man die Wettbewerbssituation an der Ostseeküste, sind Steuern und Abgaben (vor allem die Gewerbesteuer) in den anderen Seebädern und Kurorten erheblich niedriger. Dass nun in Travemünde durch die Hintertür noch eine Fremdenverkehrsabgabe hinzukommt, wird vielen Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten bereiten -insbesondere in Zeiten der Finanzkrise. Mindestens jedoch lähmt es die Bereitschaft, eigene Investitionen zur Attraktivitätssteigerung Travemündes vorzunehmen. Selbst die Profiteure der Abgabe, die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH, waren von dem Schritt alles andere als begeistert - sind sie doch jetzt schon personell kaum in der Lage, Drittmittel zu akquirieren. Die CDU-Fraktion wendet sich deshalb entschieden gegen die Maßnahme und wird schon in der nächsten Bürgerschaftssitzung ihre Abschaffung beantragen.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

Autor: Klaus Petersen

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