Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 31. März 2009

Bürgerschaft endete durch Eklat vorzeitig

Die wichtigsten Entscheidungen - Neuer Sitzungstermin ist am 6. April

"Das hat es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben", so Peter Sünnenwold, erster stellvertretender Stadtpräsident, nach der abrupten Beendigung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. Ohne wichtige Entscheidungen, wie Kredite für die Stadtreinigung, zu treffen, wurde die Sitzung durch die Politiker gegen 22.30 Uhr beendet. Hintergrund war der Unmut der Bürgerschaftsmitglieder über den Umgang mit den Fraktions-Anträgen, die zu Gunsten der Verwaltungsvorlagen ständig vertagt würden. Die Fortsetzung der Sitzung ist für den 6. April um 16 Uhr anberaumt.

Völkerkundesammlung

Das Dauerthema Völkerkundesammlung vertagte die Bürgerschaft noch einmal - bis zur September-Sitzung. Erst dann gibt es eine Vorlage, die Handlungsspielräume beinhalten soll.

Große Burgstraße

Die Linken brachten einen Antrag ein, ein Entwicklungskonzept für die Große Burgstraße zu erstellen, um die dortige Wohn- und Lebensqualität zu verbessern und eine Belebung des Einzelhandels zu erreichen. Der Antrag wurde in den Bauausschuss überwiesen.

Erhöhung Hartz IV

Ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, den Linken und den Grünen, sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze einzusetzen, wurde mehrheitlich angenommen. Die CDU und FDP stimmen dagegen, BfL und Hildegund Stamm enthielten sich.

Fahrradstellplätze

Ebenfalls von den Linken kam die Forderung, die Stellflächen für Fahrräder auf der Altstadtinsel um hundert Prozent zu erhöhen. Silke Thom, Linke, begründete: "Mit der Umgestaltung der Fläche vom Schrangen bis zum Klingenberg muss auf genügend Stellflächen geachtet werden". Im Bauausschuss und am "Runden Tisch Fahrradfreundliches Lübeck" soll der Antrag jetzt diskutiert werden, die Ergebnisse der Bürgerschaft im Juni wieder vorgelegt werden.

Gesamtkonzept Priwall

Abgelehnt wurde ein Vorstoß der Linken, die Bebauung des Priwalls komplett neu zu planen. FDP und Bürger für Lübeck (BfL) beantragten eine Beschleunigung der Planung und Bebauung - dies wurde mehrheitlich angenommen. Eine Verbreiterung der Trave für zweischiffige Befahrbarkeit hingegen lehnten die Kommunalpolitiker mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, den Grünen, den Linken und dem fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied Hildegund Stamm ab.

LKW's in Wohngebieten

Einstimmig durchgewunken haben die Politiker den Antrag von SPD, CDU, den Grünen und BfL, einen Bericht zu fordern, in welchen Straßen Lübecks das Parken von Lastkraftwagen verboten ist und wie gegen verboten parkende LKW's vorgegangen werden kann. Hintergrund sind gehäufte Anwohnerbeschwerden von parkenden LKW's mitten in Wohngebieten, was oft zu Gefahrenquellen führe.

B-Pläne veröffentlichen

Im Bauausschuss soll diskutiert werden, Bebauungspläne künftig im Internet zu veröffentlichen. Weiter auf Seite 2

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