Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 31. März 2009

Wer entscheidet in Travemünde???

Bündnis 90 / Die Grünen

Unsere Fraktion hat unter Protest den Ortsrat Travemünde verlassen, weil eine konstruktive Zusammenarbeit dort nicht möglich ist. Alle wichtigen Entscheidungen werden generell von den Parteispitzen von CDU und SPD getroffen, deren Mitglieder vor den Sitzungen entsprechend instruiert werden. Sachliche Diskussionen und Entscheidungen können so kaum stattfinden, was besonders bei den großen Bauprojekten (z. B. Waterfront), die den Ort nachhaltig verändern würden, fatal ist. In privaten Gesprächen versicherten uns Ortsratsmit- glieder, diese Entwicklungen auch nicht mittragen zu wollen, jedoch durch den Druck der eigenen Partei zu Gemeinschaftsentscheidungen gezwungen worden zu sein. Soviel eklatante Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist für uns nicht tragbar, gleichzeitig repräsentieren diese "Zwangsbeschlüsse" nicht die Meinung der TravemünderInnen. Weitere Kritikpunkte: Bei den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit dem Stadtplanungsamt wurden die teilnehmenden Personen willkürlich und nicht nach fachlichen und sachlichen Aspekten ausgesucht. Große Teile des Ortsrates setzen sich in ihren Fraktionen nicht ein für den in der eigenen Satzung geforderten Ortsbeirat. Sobald ein solches Gremium besteht - und damit eine demokratische Vorgehensweise garantiert ist - sind wir wieder gern zur Zusammenarbeit bereit. Die derzeitige Zusammensetzung des Ortsrates entspricht nicht mehr dem prozentualen Ergebnis der letzten Kommunalwahl. Damit hat er seinen Status als "Schaltstelle zwischen der Bevölkerung des Ortsteils und der Bürgerschaft und Verwaltung der HL" verloren.

V.i.S.d.P.: Lilo von Holt

Autor: Carl Howe

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