Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 31. März 2009

Stelle im Frauenbüro streichen!

FDP

Seit Januar ist eine von zwei Sachbearbeiterinnen-Stellen im Frauenbüro vakant. Die Frauenbeauftragte der Hansestadt Lübeck drängt darauf, die Stelle wieder neu zu besetzen. Damit befasste sich jetzt auch der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 24. März 2009. Das Thema wurde vertagt. Aus Sicht der FDP-Bürgerschaftsfraktion sollte die vakante Stelle nicht neu besetzt werden. Die gesetzlichen Vorgaben sind weiterhin auch ohne die Wiederbesetzung der Stelle erfüllt. Zudem gilt auch in dieser Debatte: "Wer ,A' sagt, der muss auch ,B' sagen": Angesichts des desolaten Haushalts der Hansestadt Lübeck muss jede Einsparmöglichkeit ohne ideologische Verblendung und ohne Denkverbote auf den Prüfstand. Im Fachbereich des Bürgermeisters sollen laut Bürgerschaftsbeschluss gut zwei Millionen Euro eingespart werden - das entspricht nach Angaben des Verwaltungschefs der Streichung von 44 Stellen. Dass unbedingt gespart werden muss, darin sind sich bis auf die Linken alle Fraktionen einig - teilweise in vollmundig vorgetragenen Reden. Wenn es jedoch "ans Eingemachte" geht, wird gern gekniffen, um potenzielle Wähler nicht zu verprellen. Mit Klientelpolitik ist jedoch angesichts leerer Kassen "kein Staat zu machen". Wir haben bereits in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2009 deutlich gemacht, dass alle Fraktionen bereit sein müssen, "Kröten zu schlucken". Die Bereitschaft, im Zuge der Haushaltssanierung auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen, ist jedoch weiterhin nicht erkennbar. Wir fordern den Bürgermeister auf, die vakante Stelle im Frauenbüro ersatzlos zu streichen.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

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