Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. April 2009

Mehdorn - ein Vorbild für Saxe

Lübecker BUNT

Bahnchef Mehdorns Ende ist ein gutes Signal: Er musste gehen, weil er das Gebot des Datenschutzes ignorierte und die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter verletzte. Die Hansestadt leidet indes weiter unter ihrem Datenschutz-Ignoranten Bernd Saxe. Denn der Bürgermeister hat mit Datenschutz ebenso wenig am Hut wie Mehdorn. Saxe hat nachweislich Mitarbeiter ausspähen lassen. Dies haben wir schon im September 2008 öffentlich in der Bürgerschaft bemängelt und mit der CDU-Fraktion einen Beschluss erwirkt, der Saxe zwingt, einen Datenschutzbericht vorzulegen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der BUNT hat deshalb jetzt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz eingeschaltet und um Untersuchung des Skandals gebeten. Es ist bekannt, dass Saxe keinen aktiven Datenschutz betreibt. Da am städtischen Netz auch Fraktionen der Bürgerschaft und politische Funktionsträger angeschlossen sind, kann Saxe deren E-Mails jederzeit unbemerkt einsehen - ein nicht hinnehmbarer Zustand! Das Bundesarbeitsgericht hat im Januar noch einmal bekräftigt: Auch wenn Mail-Konten nur für den dienstlichen Gebrauch eingerichtet sind und eine private Nutzung nicht erlaubt ist, darf nicht ohne Verdacht geprüft werden. Selbst Datum, Zeit, Absender- und Empfängeradressen sowie der Betreff von E-Mails sind ohne Verdachtsmomente und ohne Zustimmung des Personalrates tabu. Das Telekommunikationsgesetz schützt E-Mails wie Telefonate, die auch nicht abgehört oder aufgezeichnet werden dürfen. Dies hat Herr Saxe bis heute nicht akzeptiert. Und deshalb sollte er Herrn Mehdorn folgen - so rasch wie möglich!

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm

Autor: Dr. Hildegund Stamm

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