Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. April 2009

Entscheidung erst im Mai

Stadtreinigung: Finanzierung bis Juni gesichert - Weitere Beratungen folgen

Knapp zwei Stunden diskutierte die Bürgerschaft am Montag, 6. April, über die Zukunft der teilprivatisierten Stadtreinigung. Die Politiker einigten sich, das Unternehmen bis Ende Juni mit ausreichend Geld zu versorgen. Wie es weiter geht, soll erst im Mai entschieden werden.

Keine öffentliche Beratung

Der Beginn der Sitzung verzögerte sich um 35 Minuten. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Zukunft der Stadtreinigung zum Teil öffentlich zu beraten. Das lehnte der private Gesellschafter an der GmbH ab. Die SPD forderte einen öffentlichen Bericht der Verwaltung. Beide Anträge wurden nach langen Debatten hinter den Kulissen angenommen. Bürgermeister Bernd Saxe übernahm die Aufgabe, die Lage der Stadtreinigung darzustellen: "Das Unternehmen ist in eine schwierige wirtschaftliche Situation geraten. Die Liquidität ist nicht ausreichend." Mehr könne er im öffentlichen Teil nicht sagen. Die Bürgerschaft tagte dann doch unter Ausschluss der

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