Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. April 2009

Barbara Scheel ist SPD-Fraktionsvize

Entscheidungen der Bürgerschaft über Stellenbesetzungen, Einsparungen,

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Die Grünen forderten, dass die Investition noch einmal auf ihre Sicherheit geprüft wird. Die Energieeffiziens des Kraftwerks sei miserabel, so Gunhild Duske von den Grünen. "Die Stadtwerke können sich keine Fehlinves-

tition leisten." Durch Klagen werde der Bau um zwei Jahre verzögert. Andreas Zander, Fraktions-

chef der CDU, erinnerte daran, dass Duske selbst im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitze und dort ihre Fragen stellen könne. Die CDU stimmte aber zu. Nur die BfL und die FDP lehnten den Antrag ab: Diese Fragen würden schon in den entsprechenden Gremien behandelt.

Zuschüsse für Umweltschutz

Der Antrag der Grünen, die Zuschüsse für den Landwege e.V. und den Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V. auf fünf Jahre zu sichern, wurde abgelehnt.

Klingenberg

Den Antrag der Bauverwaltung, die sogenannte Teileinziehung des Straßenraums am Klingenberg und in der Sandstraße zu betreiben, um diesen Bereich in eine Fußgängerzone umwandeln zu können, wurde gegen die Stimmen der FDP beschlossen.

Stellenbesetzungen

Die lange Dauer der Stellenbesetzung im Jugendhilfebereich hatte für Diskussionen gesorgt. Das Thema soll im Finanz- und Personalausschuss behandelt werden.

Steenkamp-Schule

Die Realschule Travemünde und die Grundschule Steenkamp möchten gerne eine Mensa und wird dabei von der CDU unterstützt. Die Verwaltung möchte aus Kostengründen eine Küche mit einem Speiseraum errichten.

Was dort gebaut wird, soll im Schulausschuss beraten werden.

Villeroy&Boch

Mit großer Mehrheit fordert die Bürgerschaft die Firma Villeroy&Boch auf, die Produktion in Lübeck zu erhalten.

Einsparungen im Jugendbereich

Die Entscheidung über die Rücknahme von Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit wurde auf September vertagt.

Mitglied beim Weißen Ring

Die Hansestadt Lübeck wird Mitglied bei der Opferschutzorganisation "Weißer Ring". Es soll ein symbolischer Akt sein, der dem Verein die Unterstützung durch die Stadt signalisieren soll.

Neue Konstellation

Barbara Scheel wurde am 6. April als Nachfolgerin von Konstanze Wagner bekanntgegeben. Scheel bekleidet dann das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Wagner legt am 15. April ihr bisheriges Amt aus persönlichen Gründen nieder. msn

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