Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 14. April 2009

Stadtwerke in die öffentliche Hand

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den von den Stadtwerken Lübeck vorgelegten Sanierungsplan als sozialpolitisch katastrophal und ungerecht. Durch den Abbau von 85 Stellen und eine weiter fortschreitende Privatisierung sollen die Gewinne gesteigert werden - der Vorschlag ist ein politisches Armutszeugnis. Die Aussagen, die "vorhandenen Kooperationen vertiefen" und "die Möglichkeiten für weitere Partnerschaften zu untersuchen" verstehen wir als den Drang nach privaten Investoren zu suchen. Das verstehen wir in der heutigen Zeit nicht mehr. Nach der katastrophalen Pleite der privatisierten Stadtreinigung Lübeck und dem Desaster um den Lübecker Flughafen, soll hier schon wieder der gleiche Fehler gemacht werden. Die Privatisierung soll die Lösung sein. Wie kann man nach solchen Pleiten immer noch so verantwortungslos sein. Wann lernen die anderen Parteien endlich aus ihrem Versagen in den letzten Jahren. Nein, eine Privatisierung ist kein Fortschritt und führt nicht zur Wirtschaftlichkeit. Private Unternehmen sind nicht geeignet Bereiche der Daseinsfürsorge gemeinnützig zu führen. Sie sind immer zuerst an ihrem Gewinn interessiert und erst danach am Nutzen für die Gemeinschaft. Es muss aber anders herum laufen! Ein wirklich gemeinnütziger Betrieb, der seine Verantwortung für die Kommune an die erste Stelle setzt und zu seinem Markenzeichen macht, würde auch in der Bevölkerung akzeptiert werden und könnte so mehr Kunden gewinnen. Das Stromnetz gehört in öffentlichen Besitz.

Wir fordern Versorgungs-sicherheit zu günstigen Preisen und Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Autor: Klaus Voigt

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