Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 21. April 2009

Stadt muss den Flughafen aufgeben

Die Linke

Die Nachrichten über den Lübecker Flughafen werden immer schlechter. Der Ausstieg des Mitbetreibers Infratil scheint kurz bevor zu stehen. Die Stadt wird auf mindestens 26,5 Millionen Euro sitzen bleiben, die sie dem Investor zurück erstatten muss. Das muss man sich mal vorstellen: ein Unternehmen investiert und betreibt ein Geschäft. Dann läuft dieses Geschäft nicht und das Unternehmen kann zur Kommune gehen und jeden Cent des investierten Geldes und die Verluste zurück verlangen. Von solchen Verträgen können Mittelständler nur träumen. Solche Verträge sind unsolidarisch und sind für eine Kommune, die mit öffentlichen Geldern operiert, nicht statthaft. So bleibt das gesamte Risiko bei der Kommune. Wo liegt der Nutzen für die Einwohner dieser Stadt? Wer kann es verantworten, bei Kindergärten, Schulessen und Theatern unbarmherzig zu sparen und gleichzeitig ein Vielfaches an Steuergeldern an ein unsicheres Großprojekt zu verschwenden? Wie kann es sein, das die Kommune das gesamte Risiko trägt, die Privaten aber die Entscheidungen treffen und den Gewinn einfahren. Gewinne werden privat, Verluste trägt die Kommune - das war niemals Lübecker Wirtschaftspolitik. Die Linke ist erschüttert, das in der Bürgerschaft Millionenbeträge durchgewunken werden, nur um die Krise ein paar Wochen zu verschieben. Wir sind sicher, der Flughafen wird nicht zu retten sein. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen weiteres Steuergeld in diese Anlage zu stecken. Die Stadt muss so schnell wie möglich aussteigen und das Prestigeobjekt aufgeben. Es gibt viele dringendere Probleme in unserer Stadt.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Autor: Wilfried Link

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