Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 21. April 2009

Beteiligungsrechte ernst nehmen!

Lübecker BUNT

Die Jugend hat in Lübeck weitgehende Rechte. Diese werden bislang ignoriert. Doch seit 2003 legt die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein folgendes fest: "§ 47 f (1): Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohner (...) geeignete Verfahren entwickeln. (2): Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung (...) durchgeführt hat." Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein diese Regelung eingeführt und steht unter besonderer Beobachtung der Fachwelt. Zuletzt berichteten wir über das private Projekt "Jugend macht Rathaus". Hier wurde in vorbildlicher Weise eine Aktion ins Rollen gebracht, die dringend beachtet, weitergeführt und ausgebaut werden muss. Die Auffassungen selbst der jüngsten Bürger müssen bei fast allen Vorhaben ernsthaft berücksichtigt werden. Wenn sich beispielsweise bei einem Bauvorhaben Unmut in der Bevölkerung breit macht, ist dies in der Regel ein Beleg für eine mangelhafte oder nicht durchgeführte Beteiligung. Das fördert zudem die alles zersetzende Politikverdrossenheit. Wir fordern daher die Verwaltung auf, die vorgeschriebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen endlich ernst zu nehmen und Sorge dafür zu tragen, dass der Wille der Lübecker Kinder und Jugendlichen erkundet, öffentlich gemacht und am Ende auch umgesetzt wird!

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm

Autor: Dieter Müller-Jacobsen

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