Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 26. Mai 2009

NPD verbieten!

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

DIE LINKE bringt einen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag ein, die Bürgerschaft möge sich in einer Resolution für ein NPD-Verbot aussprechen und Bürgermeister und Landesregierung auffordern, alle Schritte in die Wege zu leiten, die rechtsextreme Partei zu verbieten. Angesichts des Aufmarsches der Rechtsextremen am 28. März in Lübeck fordern wir ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft gegen die NPD. Das Verbotsverfahren im Jahr 2003 ist aus unterschiedlichen Gründen gescheitert, vor allem wegen des Einsatzes von diversen V-Leuten, die dann selbst Funktionen innerhalb der NPD übernahmen. Vor kurzem erklärte der Innenminister von Berlin, Erhart Körting, in der schleswig- holsteinischen NPD gebe es keine V-Leute in Landes- und Bundesvorständen oder vergleichbaren Gremien. Somit ist dieses Problem zurzeit hoffentlich nicht mehr vorhanden. Wenn doch, sollten die verdeckten Ermittler abgezogen werden. Wir fordern Lübeck auf, sich dafür einzusetzen, dass in einem neuen sauberen Verbotsverfahren nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die NPD steht für Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus. In den Publikationen und auf den Veranstaltungen der Partei wird die Zeit des Nationalsozialismus verherrlicht und deren verfassungsfeindliche Ideologie bis heute weitergelebt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Lübeck sollte aufgrund seiner Erfahrungen der vergangenen Jahre eine Vorreiterfunktion übernehmen und sich in einer Resolution für ein Verbotsverfahren aussprechen. Wir fordern alle Bürgerschaftsfraktionen auf, unserem Antrag zuzustimmen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de