Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Juni 2009

Beschlüsse der Gemeindevertretung

Taxis dürfen bald vor der Diskothek A1 stehen - Friedenstraße bleibt gesperrt

Ein bekanntes Gesicht war am vorigen Donnerstag in der Bürgerschaft zu entdecken: Als Nachrücker nahm Reinhold Hiller wieder in der SPD-Fraktion Platz. Er war bei der Kommunalwahl knapp gescheitert. Ursprünglich war er als Stadtpräsident vorgesehen. Hier die wichtigsten Entscheidungen der Sitzung in Kürze:

Taxi-Stände am A1

Das Problem Taxi-Stände an der Diskothek A1 ist gelöst. Die Stadt und die zuständige Grundstücksgesellschaft haben sich geeinigt, auf dem Privatgrundstück entsprechende Bereiche für Taxen zu markieren.

Stundensätze für Tagesmütter

Die Frage, ob Tagesmütter ihre Aufwendungen zur Sozialversicherung zusätzlich erhalten, wird im Jugendhilfeausschuss weiter beraten. Bisher bekommen die Tagespflegekräfte 4,50 Euro brutto, netto bleibt zum Teil nur ein Euro pro Stunde übrig.

Friedenstraße

Erneut wurde über die Beruhigung der Friedenstraße diskutiert. CDU, FDP und BfL hatten beantragt, den Umbau der Kreuzung an der Schwartauer Allee zu verschieben. Wolfgang Drozella (FDP) verlas den Brief eines Bürgers, der gegen 14 Uhr rund 30 Minuten von der Eric-Warburg-Brücke bis zur Autobahn benötigte. "Warum werden die Interessen von 200 Anwohnern der Friedenstraße höher gewichtet als die von zehntausenden Verkehrsteilnehmern?" Christopher Lötsch von der CDU ergänzte, dass die Friedenstraße benötigt werde, wenn die Bahnhofsbrücke und die Karlstraßenbrücke saniert werden müssen.

Harald Quirder von der SPD verwies dagegen auf die positiven Reaktionen der Anwohner aus St. Lorenz Nord. Die Beruhigung habe gut funktioniert. Hans-Jürgen Schubert (Grüne)verwies darauf, dass die Verkehrsbelastung auf der Nordtangente gewollt sei. Die Friedenstraße sei eine Häuserschlucht, die den Schall reflektiere. An der Nordtangente gebe es zwar auch Wohnbebauung, dort gebe es dieses Problem aber nicht. Ragnar Lüttke von den Linken fasste kurz zusammen: "Die Sperrung der Friedenstraße war ein voller Erfolg." Der Antrag der CDU, der FDP und der BfL wurde mit der Mehrheit von SPD, Linken, Grünen und Dr. Hildegund Stamm (BUNT) abgelehnt.

Förderschulen

Die Hans-Christian-Andersen-Förderschule und die Grund- und Hauptschule Moisling werden zusammengefasst.

Fortsetzung auf Seite 2

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