Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Juni 2009

Weitere Entscheidungen der Bürgerschaft

Resolution NPD-Verbot * Priwallfähren * Taktung der Shuttle-Busse Herrentunnel

Fortsetzung von Seite 1

Merkblatt

Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe werden in Zukunft mit einem Merkblatt über mögliche Vergünstigungen - von der GEZ-Befreiung bis zu Rabatten - informiert.

Parkhaus in Travemünde

Die CDU beantragte zu untersuchen, ob auf dem Godewind-Parkplatz ein Parkhaus ohne Zuschüsse der Stadt entstehen kann. "Schöne Idee, aber es gibt keinen Investor", konterte Harald Quirder (SPD). Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken lehnten den Antrag ab.

Resolution für NPD-Verbot

Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hat eine Resolution verabschiedet, die ein Verbot der NPD fordert. Außerdem wurde der Bürgermeister aufgefordert, weiterhin alle Mittel auszuschöpfen um den jährlichen Nazi-Aufmarsch zu verhindern.

Google-Street-View

SPD, Grüne, Linke und Lübecker BUNT setzten einen Antrag durch, dass die Bürgerschaft das Google-Street-View Projekt ablehne. Die Politiker bitten die Lübecker Einspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder im Internet einzulegen.

Skaterbahn Kanalstraße

Schon seit Monaten fordern Jugendliche, die Skaterbahn an der Kanalstraße auszubauen. Die Linken nahmen die Initiative auf. Einstimmig beschloss die Bürgerschaft, dieses Thema im Bau- und im Jugendhilfeausschuss zu diskutieren.

Engagierte Schüler

Die CDU hatte vorgeschlagen, engagierte Schüler mit einer Urkunde auszuzeichnen. Die könne zum Beispiel bei Bewerbungen wichtig sein. In der Sitzung kamen viele weitere Vorschläge: Warum nicht auch für engagierte Jugendliche in Sportvereinen? Oder könnte man nicht eine Ehrenamtskarte für Jugendliche einführen? Einstimmig wurde das Thema in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Aqua Top

Die Fläche des Aqua Top soll nach einem Abriss begrünt werden. Damit soll verhindert werden, dass an dieser wichtigen Stelle über Monate ein hässliches Baustellengelände bleibt.

Erhalt der Karstadthäuser

Bei zwei Enthaltungen beschloss die Bürgerschaft eine Resolution für den Erhalt der Karstadt-Häuser in Lübeck.

Priwallfähren

CDU und FDP forderten weitere Prüfungen zu den Tarifen der Priwallfähren. So soll zum Beispiel geprüft werden, ob nicht doch Landeszuschüsse möglich sind oder ob mit Automaten Kosten gesenkt werden könnten. Die SPD schlug vor, die Bewohner des Priwalls von der Preiserhöhung auszunehmen und die Kosten der Stadt zu übertragen.

Die Linken beantragten, den Fährbetrieb in den öffentlichen Nahverkehr zu integrieren. Die Vorschläge von CDU, SPD und FDP wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Der Antrag der Linken wurde als Arbeitsgrundlage an den Aufsichtsrat der Stadtwerke übergeben.

Shuttle-Bus im Herrentunnel

Dr. Hildegund Stamm (BUNT) beantragte, dass der Shuttle-Bus wieder im zehn Minuten-Takt fahren soll. Ein solcher Beschluss wurde abgelehnt. Bausenator Franz-Peter Boden sagte zu, die Einhaltung des Taktes durchzusetzen.

Parken beim Volksfest

Das Parken auf dem Volksfestplatz soll entgegen den Empfehlungen der Polizei und der Bauverwaltung erlaubt bleiben. Der Veranstalter bekam aber die Auflage, in Zukunft die geforderten Ordner zu stellen.

Neuer Ausschuss

Die Bürgerschaft beschloss die Einrichtung eines Personal- und Finanzausschusses. Er wird in Zukunft die städtischen Ausgaben und die Besetzung von freien Stellen kontrollieren. Das neue Gremium war Teil des Kompromisses zum Haushalt.

Bei der Kommunalaufsicht stieß der Ausschuss auf Kritik: Hier würden neue Kosten produziert, obwohl die Aufgaben eigentlich dem bestehenden Hauptausschuss zugeordnet sind. Vorsitzender wurde auf Vorschlag der BfL Jan Lindenau (SPD), als Stellvertreter wurde ebenfalls einstimmig Reinhold Hiller (SPD) gewählt.

Vg

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