Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Juni 2009

Bleiberecht für MigrantInnen

Bündnis 90 / Die Grünen

Das Jahr 2009 ist das Entscheidungsjahr für alle Flüchtlinge und ihre Familien, die schon seit Jahren als "Geduldete" bei uns leben und über die gesetzliche Altfallregelung eine Aufenthaltsgenehmigung er- halten haben. Diese gesetzliche Regelung läuft zum Jahresende aus. Dann müssen alle Menschen, die sich bereits seit acht Jahren (Familien seit sechs Jahren) hier in Deutschland aufhalten, nachweisen, dass sie in den letzten 30 Monaten überwiegend bzw. mindestens seit dem 1. April 2009 ohne öffentliche Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das ist für viele der Betroffenen unmöglich, sind sie doch bisher durch gesetzliche Regelungen zum großen Teil vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Aber selbst für Erwerbstätige wird es durch die aktuelle Wirtschaftskrise immer schwieriger, die Kriterien zu erfüllen. Unbefristete Arbeitsstellen sind rar, viele Stellen werden mit Billiglöhnen vergütet, die nur mit einer Aufstockung durch ALG II zum Leben ausreichen - was wiederum negativ für das Bleiberecht ist. Ausnahmen für alte und kranke Menschen gibt es gar nicht. Wir beantragen deshalb in der Bürgerschaft, dass der Bürgermeister aufgefordert wird, "bei den Ausländerbehörden auf eine wohlwollende Prüfung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes von Migrantinnen und Migranten hinzuwirken". Wir möchten eine humanitäre Lösung für die Betroffen, weg von langjährigen "Kettenduldungen" hin zu einer verlässlichen Lebensperspektive und hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen für unseren Antrag.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

Autorin: Hilde Klöckner

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