Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Juni 2009

FDP kritisiert Landesregierung

FDP

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft sucht nach realistischen Lösungen, um die Explosion der Priwall-Fährtarife und die damit verbundenen Belastungen vor allem für die Anwohner auf dem Priwall und auch die langfristigen Folgewirkungen zu verhindern. Dazu hatten die Lübecker Liberalen eine Anfrage über die FDP- Landtagsfraktion im Kieler Landtag gestellt, die von der Landesregierung jetzt in allen Punkten negativ beantwortet wurde. Mit der offenkundigen Passivität der Landesregierung wird sich die Lübecker FDP jedoch nicht abfinden und bittet nun die FDP-Landtagsfraktion, die Argumentation der Landesregierung durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtages überprüfen zu lassen. Einerseits betont die Landesregierung die Wichtigkeit der Fährverbindung, andererseits lässt aber die Stadt ihre Bürger bei der Aufrechterhaltung bewusst im Regen stehen. Die Antwort der Landesregierung lässt erkennen, dass dort jeglicher guter Wille fehlt, der Stadt und damit insbesondere den Priwallianern zu helfen. So wird von der Landesregierung eine Fördermöglichkeit aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie des Regionalisierungsgesetzes mit dem pauschalen Hinweis der Fährnutzung auch durch den motorisierten Individualverkehr verneint. Dabei blendet die große Koalition in Kiel völlig aus, dass mit der Fähre täglich auch sehr viele Fußgänger und Radfahrer übergesetzt werden, die sonst völlig von ihrem Stadtteil Travemünde abgeschnitten wären. So kann die Landesregierung nicht mit den Problemen der Bürger umgehen.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Karl Erhard Vögele

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