Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 09. Juni 2009

Überleben der Stadtwerke sichern

SPD

Der Kurs der SPD, bei der Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften externen Sachverstand einzubeziehen, hat sich bewährt. Es war eine richtige Entscheidung, den ehemaligen schleswig-holsteinischen Finanz- und Energieminister Claus Möller mit der schwierigen Aufgabe des Aufsichtsratsvor-sitzenden der Stadtwerke Holding zu betrauen. Claus Möller ist es in kurzer Zeit gelungen, in enger Abstimmung mit den Geschäftsführungen, den Gewerkschaften, den Arbeit- nehmervertretern und in intensiver Rückkopplung mit Vertretern der Verwaltung und der Politik, Lösungsvor-schläge zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Krise der Stadtwerke Lübeck auszuarbeiten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfL und FDP stellen sich der Verantwortung. Sie tragen das vorgelegte Gesamtkonzept, mit. Wir halten den geforderten Ausbau der Fernwärme für richtig. Wir wollen, dass wie in anderen Städten die Stadtwerke nicht die Kosten für Aufgaben der Stadt tragen muss. Wir unterstützen eine schnelle Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifs auch in Lübeck. Wir müssen trotz Kürzung der Verkehrsleistung um eine Million Kilometer durch eine Optimierung des städtischen Liniennetzes ein attraktives Nahverkehrsangebot erhalten. Peinlich war der Auftritt der Lübecker CDU, die nicht bereit war, sich der Verantwortung zu stellen. Populistisches Gehabe und sture Ablehnung aller Vorschläge sind für eine Partei, die in der vergangenen Wahlperiode die Mehrheit im Aufsichtsrat gestellt hatte und damit nicht ganz unschuldig an den gegenwärtigen wirtschaftlichen Problemen des Unternehmen ist, zu wenig.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Autor: Peter Reinhardt

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