Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 09. Juni 2009

Mehrheit blockiert Bürgerschaft

CDU

Wieder einmal konnte in der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft nicht annähernd die Tagesordnung abgearbeitet werden. Einer der Gründe ist die offensichtliche Tendenz von Rot-Rot-Grün, die Bürgerschaft für Themen zu missbrauchen, für die sie gesetzlich nicht zuständig ist. Über ein neues NPD-Verbotsverfahren, den zukünftigen Umgang mit Projekten wie Google Street View und den Cap-Anamur-Prozess kann und muss selbstverständlich debattiert werden. Das gilt auch für eine offene und uneingeschränkte Diskussion in den Grenzen unserer Stadt.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de