Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 16. Juni 2009

Stadtreinigung - neue Wege gehen

SPD

Die schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetreten. Die von der Lübecker CDU kurz vor Ende der letzten Wahlperiode der Bürgerschaft n einer Nacht- und Nebelaktion hinter verschlossenen Türen durchgedrückte (Teil-) Privatisierung von Abfallbeseitigung und Straßenreinigung ist gescheitert. Die finanziellen Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten tragen. Für die SPD - Bürgerschafts-fraktion hat jetzt die Sicherung der Arbeitsplätze sowie die Funktionsfähigkeit des Entsorgungsbetriebes höchste Priorität. Wir wollen die Straßenreinigung GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes überführen. Gleichzeitig wollen wir unvoreingenommen prüfen lassen, ob es Sinn macht, den Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe mit einzubeziehen. Einen neuen privatwirtschaftlichen Partner wollen wir nicht. Die unbestritten bestehenden wirtschaftlichen Probleme der Stadtreinigung zwingen kurzfristig zu entschlossenen Maßnahmen:

* 1. Die Verhandlungen mit dem bisherigen Minderheitengesellschafter über einen Ausstieg müssen zügig zum Abschluss gebracht werden.

* 2. Wir müssen bewerten, ob die Mechanisch biologische Abfallbehandlungsanlage zu vertretbaren Kosten so ertüchtigt werden kann, dass die Behandlung des Abfalls zu marktfähigen Preisen möglich ist.

* 3.Wir fordern eine Optimierung der Abläufe bei der Stadtreinigung und damit eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Zahlen.

* 4. Die Übernahme zusätzlicher Geschäftsfelder ist dabei eine der Möglichkeiten, die wir intensiv prüfen werden.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Autor: Peter Reinhardt

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