Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 16. Juni 2009

Zwangsanschluss? Ohne uns!

CDU

Drei Wochen nach dem Beschluss eines Fernwärmeanschlusszwangs für Lübeck von einer überwältigenden Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, Bürger für Lübeck (BfL), LINKE und FDP, ist die CDU-Fraktion weiterhin entsetzt, dass eine derart weitreichende Maßnahme beinahe ohne jede öffentliche Debatte ergriffen werden konnte. Dass neben B'90/ Die Grünen und der Fraktion Die LINKE sich auch SPD, BfL und sogar die FDP für den Zwangsanschluss entscheiden konnten, war im Vorfeld für uns unvorstellbar. Der Beschluss hat zum Ziel, ideologische und marktferne Entscheidungen der 90er Jahre nachträglich zu legitimieren. Es waren von der CDU in der Vergangenheit stets kritisierte rot-grüne Beschlüsse, die für einen Ausbau der Fernwärme sorgten, ohne dabei Kosten für die Verbraucher und eine daraus resultierende Marktnachfrage auch nur annähernd zu berücksichtigen. Weil die Abnahme der Fernwärme allen Ankündigungen zum Trotz nicht funktioniert, wird nun Zwang ausgeübt. Damit werden ideologische Träume nachträglich von den Lübecker-innen und Lübeckern finanziert, alles unter dem Vorwand, die Stadtwerke dadurch sanieren zu wollen. Die Brandstifter lassen zum Löschen antreten. Die CDU-Fraktion wird zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag einbringen, der die näheren Umstände des Zwangsanschlusses beleuchten soll: Wo soll der Zwang ausgeübt werden? Welche Übergangsfristen soll es geben? Wie stellen es sich die Beteiligten vor, den Zwang auch rechtlich dauerhaft durchzusetzen? Hier sind die Verantwortlichen den Lübeckerinnen und Lübeckern noch viele Antworten schuldig geblieben.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

Autor: Andreas Zander

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