Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 16. Juni 2009

Kein "Zwangssparen" für Arme

Bündnis 90 / Die Grünen

Hartz-IV-Leistungen reichen nicht aus, wofür sie ausreichen sollen, und Kürzungen führen deshalb zu finanziellen Katastrophen. So muss das fehlende Geld beim Lebensmitteleinkauf eingespart werden und am Monatsende ist dann oft Schmalhans Küchenmeis-ter und diktiert eine Hungerkur. Für eine neue Wohnung muss in der Regel eine Kaution gezahlt werden. Während des Leistungsbezugs wird dafür ein Darlehen von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gewährt. Nach dessen Gewährung sammelt die ARGE das Geld wieder ein und kürzt die monatlichen Hilfeleistungen um zehn Euro (manchmal aber auch mehr), um damit das Darlehen zu tilgen. Bei 600 Euro dauert das fünf Jahre und die Betroffenen müssen solange mit gekürzten Leis-tungen über die Runden kommen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses oder wenn die Hilfebedürftigkeit endet, dürfen die Hartz-IV-EmpfängerInnen die einbehaltenen Tilgungsraten behalten. Deshalb bezeichnet die ARGE die Leistungskürzungen als "Ansparen eines Vermögens". Wir halten das für "Zwangssparen", das nach Meinung verschiedener Sozialgerichte auch rechtswidrig ist. Im Sozialausschuss forderten wir eine Abschaffung dieses "Zwangssparens". Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die ARGE will sich jedoch nicht an den Beschluss halten. Angeblich soll ein Computerprogramm dafür verantwortlich sein. Nun stellen wir den gleichen Antrag in der Bürgerschaft. Nach dessen Annahme wird sich herausstellen, was für die Arbeits- und Sozialbehörde mehr wert ist: der Wille der gewählten Lübecker Volksvertretung oder ein ARGEs Computerprogramm.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

Autor: Rolf Klinkel

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