Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 23. Juni 2009

Haushalt: Erfolgreiche Zusammenarbeit

SPD

Trotz aller Unkenrufe: Die Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Innenministerium liegt vor. Die Zusammenarbeit von BfL und Bündnis90/Die Grünen hat den Härtetest bestanden. Wir werden den Haushalt mittelfristig strukturell in einem ersten Schritt um voraussichtlich rund 4 Mio. Euro entlasten. Neben Einmalbeschlüssen zur Kos-tenreduzierungen in der zentralen Verwaltung (im ersten Schritt rd. 2 Mio. Euro), Mehreinnahmen durch eine Grundsteuererhöhung (rd. 1,1 Mio. Euro), Kostenreduzierungen bei der Lübeck-Werbung für den Lübecker Haushalt (500.000,00 Euro) und Mehreinnahmen bei der Spielgerätesteuer leiten wir auch mittelfristige Maßnahmen ein, wie messbare Zielvereinbarungen für die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen und eine Überprüfung der Entgelte und Gebühren. Wir fordern die CDU auf, endlich konstruktiv mitzuarbeiten. Es reicht nicht aus, nur zu maulen und andere zu suchen, die für einen arbeiten. An den Hinweisen des Innenministers und des Landesrechnungshofes -- Überprüfung der Gebühren und Entgelte auf ihren Kostendeckungsgrad -- Reduzierung der Verwaltungskosten -- Zusammenlegung der Stadtteilbüros bei Erhalt eines dezentralen Verwaltungsservice -- Entwicklung einer Satzung zur Erhebung eines Tourismusentgeltes wird bereits gearbeitet. Ers-te konkrete Aufträge hat der Bürgermeister bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im Februar 2009 durch die Bürgerschaft erhalten, die sich zum Teil mit den Anregungen des Innenministers decken. Das ehrgeizige Ziel ist: Wir wollen gestalten und nicht nur die Defizite verwalten.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt, Autor: Jan Lindenau

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