Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 23. Juni 2009

CDU löst gemischte Gefühle aus

FDP

Das Verhältnis der Liberalen zur CDU ist in Lübeck nach wie vor als ambivalent zu bezeichnen. Völlig unverständlich erscheint uns z.B. die Haltung der CDU beim Thema "Fernwärmevorranggebiete", und zwar deshalb, weil sie besonders pharisäerhaft erscheint. Schon im März 2008 hatte die Verwaltung in einem Bericht vorgeschlagen, entsprechende Gebiete auszuweisen. Der FDP-Antrag ("Die Bürgerschaft lehnt die Einführung eines Fernwärmeanschlusszwanges in Lübeck ab.") wurde damals auch und vor allem von der CDU -- nicht ohne zum Teil hämische Kommentare -- abgelehnt. Jetzt, wo den städtischen Stadtwerken das "Wasser bis zum Hals steht", schwingt sich dieselbe CDU zur "Gralshüterin der Wahlfreiheit" von Hauseigentümern auf. Ist diese Heuchelei noch zu toppen? Es gibt aber gottlob auch noch Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten: So haben wir uns gefreut, dass die CDU unseren Antrag unterstützt hat, die Hans-Christian-Andersen-Schule jedenfalls so lange zu erhalten, bis geklärt ist, ob das Bildungsministerium in Kiel das für ein gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern erforderliche zusätzliche Personal bewilligt. Leider scheiterte dieser gemeinsame Vorstoß an Rot-Rot-Grün und BfL. Auch teilen wir voll und ganz die von der CDU jüngst geäußerte Befürchtung, dass die eben erwähnte neue Bürgerschaftsmehrheit drauf und dran ist, Lübeck in den Ruf der Investitionsfeindlichkeit zurück zu katapultieren, der unserer Stadt seit dem "Bouteiller-Regime" lange anhaftete. Das Priwall-Projekt von Herrn Hollensen ist da leider nur eines der aktuellen Beispiele.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies, Autor: Thomas Schalies

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