Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. Juni 2009

Airport bekommt weiteres Geld

Bürgerschaft entschied noch nicht über Zukunft des Flughafen - Sondersitzung

Am vergangenen Donnerstag wurde in der Lübecker Bürgerschaft heftig über die Zukunft des Flughafens Lübeck gestritten. Um sicherheitsrelevante Arbeiten durchführen zu können, bekommt der Flughafen 330.000 Euro. Über die weitere Zukunft soll eine Sondersitzung entscheiden.

Zu Beginn der Debatte über den Flughafen Lübeck erhielt Torsten Hülse, Vorsitzender des Betriebsrates, Rederecht. Er erinnerte daran, dass jetzt endlich das Planfeststellungsverfahren vorliegt. Die Politik habe den Anschluss an die Autobahn und den Nahverkehr ermöglicht. Wenn die Bürgerschaft jetzt keine Mittel mehr erhalte, seien Kosten und Mühen der vergangenen Jahren vergeblich gewesen. Die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm bekam kein Rederecht vor der Bürgerschaft.

IHK, Kaufmannschaft, Einzelhandelsverband, Kreishandwerkerschaft, Lübeck Management, DEHOGA und Check-In-Lübeck hatten in einem gemeinsamen Schreiben vorab die Politiker gebeten, den Flughafen langfristig zu sichern: "Lübeck muss sich entscheiden, ob es sich langfristig als Wirtschaftsstandort erfolgreich profilieren und in der europäischen Wirtschaftsliga mitspielen will. Oder ob es sich der logistischen Chance verweigert und auf regionalem Niveau verharrt." CDU-Fraktionschef Andreas Zander sagte den Mitarbeitern seine Unterstützung zu. Er sprach von "rot-rot-grünen Chaostagen", wenn das Geld für dringende Reparaturen weiter verweigert werde. Zander warb für ein Tourismus- und Regionalkonzept, um auch dem Land zu zeigen, dass man den Flughafen brauche.

Hans-Jürgen Schubert von den Grünen bezweifelte, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Möglichkeiten müssten in einem Sonderausschuss ausgelotet werden. Der Ausstieg von Infratil zeige, dass mit dem aktuellen Modell kein Geld verdient werde. Ausgesprochen kritisch stand Antje Jansen, Faktionschefin der Linken, den schriftlichen Forderungen der Wirtschaftsverbände gegenüber: "Ich fordere die Wirtschaft auf ihre Kassen aufzumachen!" Das Schreiben kam auch bei Dr. Raimund Mildner von den Bürger für Lübeck (BfL) nicht gut an. Der Stil sei schlecht und das Schreiben verbreite die falsche Information, dass der Flughafen mit 1,2 Millionen Passagieren Gewinn machen könnte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt erinnerte an den gemeinsamen Beschluss vom Januar: Der Betrieb eines Flughafens sei keine kommunale Aufgabe. Auch die CDU habe damals zugestimmt, dass es keine weiteren Finanzmittel für den Betrieb gebe.Einen Sonderausschuss zum Flughafen lehnte eine breite Mehrheit ab. Auch das von der CDU geforderte Konzept wird es nicht geben. Unter Ausschluss der

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