Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 30. Juni 2009

Haushaltserlass überraschte nicht

Autor: Volker Krause

Die Reaktion des Innenministeriums auf den Lübecker Haushalt 2009 war wenig überraschend: Kürzung der angemeldeten Investitionssumme und dringende Empfehlung einer Haushaltssperre. Dabei waren die neuesten Negativ-Daten, vom Bürgermeister am

5. Juni relativ kommentarlos den Fraktionen mitgeteilt, noch nicht einmal berücksichtigt. Nun gibt es sicher konjunkturell bedingte Mindereinnahmen, für die niemand verantwortlich zu machen ist. Leider haben aber in Lübeck Verwaltung und Politik in der Vergangenheit auch in konjunkturell guten Zeiten eine verschwenderische Haushaltspolitik betrieben statt Schulden abzubauen. Für viele Politiker war offensichtlich ein Kleingartenausschuss wichtiger als ein funktionierender Finanz- und Personalausschuss. Zielsetzung der BfL bleibt es trotz allem, das strukturelle Defizit der Hansestadt in der laufenden Wahlperiode schrittweise abzubauen. Eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für die Politik wird die so genannte "Doppik" bieten, also die kaufmännische Buchführung, die die traditionelle, ausgabenorientierte Kameralistik ergänzt und ablöst. Der Zeitplan hierfür muss unbedingt eingehalten werden: BfL erwartet von der Verwaltung eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010. Der für die Zukunftsfähigkeit der Stadt unabdingbare Defizit-Abbau wird nur gelingen, wenn wir uns baldmöglichst und weitgehend auf die gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben beschränken und dabei eine permanente Effizienzkontrolle vornehmen. Angesichts der finanziellen Lage können auf absehbare Zeit viele durchaus berechtigte Wünsche der Bürger leider nicht erfüllt werden.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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