Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. Juli 2009

Entscheidungen der Bürgerschaft

Diskussionen zum Tierpark - Neuer Kulturausschussvorsitzender - Ehrenamtskarte

In ihrer Sitzung am 25. Juni fällte die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck eine Vielzahl von Entscheidungen:

ARGE-Beirat

Die Hartz IV-Behörde ARGE soll einen Beirat bekommen.

Vertreten sein werden der Gewerkschaftsbund, die IHK, die Fraktionen in der Bürgerschaft, die Handwerkskammer, die Arbeitgebervereinigung, die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und Vertreter der Beratungseinrichtungen freier Träger.

Tierpark

Mit Spannung wurde die Diskussion über den Tierpark erwartet. Die SPD forderte Informationen, welche Absprachen es mit einem neuen Investor gegeben hat. Offiziell habe die Politik keine Kenntnisse über das Konzept "Hanse-Zoo" bekommen. "Immer wenn der Tierpark geschlossen werden soll, springt ein Investor aus der Kiste", kritisierte Barbara Scheel von der SPD. Peter Reinhardt wurde deutlicher: "Offiziell gibt es noch gar keinen Investor." "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit. Sie müssen sich entscheiden", sagte Astrid Stadthaus-Pannissié von den Bürger für Lübeck. Ihr würden alle Informationen vorliegen. 15 Arbeitsplätze seien geplant. Auch der NABU habe inzwischen eine Förderung zugesagt.

CDU und FDP hatten einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister mit dem Investor sprechen soll. Dazu sollte er ermächtigt werden, die Kündigung des Pachtvertrages rückgängig zu machen. "Es steht diese Stadt gut an, auch in Zukunft einen Tierpark zu haben", sagte Rüdiger Hinrichs von der CDU. "Wir werden den Investor unterstützen." Klaus Voigt, Fraktionsvize der Linken, wies auf den bestehenden Beschluss der Bürgerschaft hin, den Pachtvertrag zu kündigen. "Herr Lehmensiek hat 20 Jahre Zeit gehabt die Situation zu verbessern." "Nach der Schließung können wir über die Nutzung des Geländes diskutieren", ergänzte die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen. Schon 2001 habe es einen Investor gegeben, passiert sei nichts. Auf klare Ablehnung stieß das Konzept für den "Hanse-Zoo" bei den Grünen. "Aras, kleine

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